Das Jahr 2015 steht ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung

Am 7. Januar hat ein weiteres interfraktionelles Treffen zum Thema "Haushalt 2015" stattgefunden. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Bürgermeister Schrammen dort betonte, die Gesprächsreihe in diesem Jahr kontinuierlich fortsetzen zu wollen. Nachdem es in den ersten Treffen nach der Kommunalwahl im letzten Jahr noch erwartungsgemäß darum ging, die eigenen Standpunkte und auch die Differenzen deutlich zu machen, fand das letzte Treffen in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre statt. Die Gemeinde Waldfeucht steht vor einer Herkules-Aufgabe, um in den kommenden Jahren einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine stellen zu können. Alle Beteiligten waren sich einig, dass wir nur gemeinsam und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dieser Misere herauskommen. Eine schmerzliche Maßnahme wurde mit der Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer schon im Dezember 2014 beschlossen. Um zu verhindern, dass jedes Jahr im Dezember zur Schließung von Finanzlöchern die Hebesätze angehoben werden müssen, werden wir uns in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass flankierende Maßnahmen bei der Haushaltskonsolidierung ergriffen werden. Dazu gehört für uns nach wie vor eine Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen. Die wenigen Spielräume, die wir haben müssen intelligent genutzt werden. Beispielsweise bleiben wir dabei, dass zunächst in unser vorhandenes Gemeindestraßennetz investiert werden muss, ehe die Umsetzung eines Neubaus der Umgehungsstraße Karkener Straße erfolgt. Positiv bewerten wir, dass die Verwaltung derzeit an der Fertigstellung eines Grünflächenkatasters arbeitet, welches einen genauen Überblick über die zu pflegenden Grünflächen sowie eine Übersicht über den nötigen Arbeits- und damit auch Kostenaufwand liefert. 

Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass das Jahr 2015 ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung steht und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem - teilweise auch schmerzhaften - Weg mitgenommen werden.