Antrag: Ertüchtigung Freizeitzentrum Bolleberg & Motte Bolleberg (24.09.2019)

 Sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Gemeinde Waldfeucht folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung möge Möglichkeiten zur Ertüchtigung des Freizeitzentrums Bolleberg prüfen und dem Rat Vorschläge diesbezüglich unterbreiten. Dabei sollte auch geprüft werden, ob eine landschaftsgestalterische Verbindung vom Freizeitzentrum zur Motte Bolleberg ermöglicht werden kann. Ebenso sollte aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten zur Gestaltung der Motte Bolleberg vorhanden sind. Die Verwaltung möge den Rat über mögliche Inanspruchnahmen von Förderprogrammen- und entsprechenden Geldern unterrichten.   

 

Begründung:

Das Freizeitzentrum Bolleberg und auch die Motte Bolleberg befinden sich in einem, bedauernswerten Zustand. Der Weiher am Freizeitzentrum ist trockengelaufen, die Anbauten am Ufer sind baufällig, das Ufer ist durch Hundekot massiv verunreinigt. Rohre liegen offen und sind beschädigt. Die noch vorhandenen Fische vegetieren im Restwasser vor sich hin. Nach unseren Erkenntnissen ist für das Gelände rund um den Weiher der Angelverein Haaren zuständig. Es sollte aber im Interesse der Gemeinde Waldfeucht liegen dafür zu sorgen, dass das Gelände den Ansprüchen an ein Naherholungsgebiet auch genügt. Ebenso trostlos stellt sich der „Glücksort“ Motte Bolleberg dar. Es wäre wünschenswert, dass die Campingurlauber, welche erfreulicher Weise zahlreich am Wochenende den gemeindeeigenen Campingstellplatz besuchen, einen positiveren Eindruck von unserer Gemeinde gewinnen. Deshalb möchte die SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragen, hier tätig zu werden und eines der wenigen Naherholungsgebiete der Gemeinde Waldfeucht wieder aufzuwerten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thorsten Neumann

(Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede 2019 - Thorsten Neumann

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die gute Konjunktur und damit verbunden weiter sprudelnde Steuereinnahmen meinen es weiterhin gut mit der Gemeinde Waldfeucht. Sie ermöglichen uns einen Jahresüberschuss von rund 60.000 Euro im Jahre 2022. Im Zeitraum 2019-2021 werden negative Jahresergebnisse prognostiziert. Die vorsichtige Haushaltsplanung unseres Kämmerers trug dazu bei, dass wir uns im Herbst der letzten Jahre über überraschend positivere Jahresabschlüsse freuen konnten. Für das Haushaltsjahr 2018 könnte das ebenfalls wieder der Fall sein.  Aber: Die Luft wird merklich dünner. Nicht nur die Anzeichen einer konjunkturellen Eintrübung mehren sich, auch die Kennzahlen der aktuellen Haushaltssatzung mahnen zur Vorsicht. Nicht nur, dass das Plus von 60.000 Euro im Jahr 2022 im Gegensatz zur Planung des letzten Jahres, in dem mit einem satten Plus von 680.000 Euro kalkuliert wurde, äußerst dünn ausfällt, in diesem Haushaltsjahr schlägt auch der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte voll durch. Im Jahre 2019 wird die Kreditaufnahme in Höhe von 7,5 Mio. Euro völlig neue Dimensionen für die Gemeinde Waldfeucht erreichen und in nur einem Jahr den Schuldenstand von 13,5 auf 20 Mio. Euro anwachsen lassen. Bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahre 2022 wird die Gemeinde Waldfeucht im schlechtesten Fall einen Schuldenstand von 25 Mio. Euro erreicht haben. Der Grund sind die notwendigen Hoch- und Tiefbaumaßmaßnahmen, speziell die Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes. Ich muss es mal sagen: Das ist das Ergebnis von alles anderer als weitsichtiger und verantwortungsvoller Politik in den letzten 20-30 Jahren. Ich will es mal noch klarer formulieren: Hier überlässt eine Generation der nächsten Generation einen finanziellen Scherbenhaufen. Zumal im Jahre 2022 die Notwendigkeit von Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur weiterhin gegeben sein wird. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Waldfeucht werden also im nächsten Jahrzehnt noch einiges zu stemmen haben. Während die Investitionskredite, wie der Kämmer es formuliert, im Bereich der Kanäle, als rentierlich gelten, heißt das für die Bürgerinnen und Bürger weiter steigende Abwasser- und Wassergebühren. Da müssen wir jetzt leider alle durch.

 

Nichts desto trotz gibt es auch Erfreuliches zu vermelden:

 

Erfreulich ist, dass die CDU-Fraktion und auch der Bürgermeister im letzten Jahr unserem Ansinnen gefolgt sind, dass Hallenbad nicht zu schließen und einen Weiterbetrieb über das Jahr 2022 zu ermöglichen. Das eine Schließung des Hallenbades in den Sommermonaten nicht nur Jubelschreie provoziert, war zu erwarten und ich kann es auch verstehen. Allerdings hätte eine dauerhafte Schließung wohl noch viel weniger Zustimmung geerntet. Für uns war wichtig, dass das Hallenbad weiterhin, vor allem den Schulen, zur Verfügung steht und das merkliche Einsparungen realisierbar sind. Beides ist bei der gefunden Lösung der Fall.

 

Auch die weiteren Investitionen in den Schulstandort, ich habe das im letzten Jahr schon gesagt, finden natürlich unsere Zustimmung. Die aktuellen Anmeldezahlen für die Gesamtschule Heinsberg-Waldfeucht rechtfertigen allemal die Investitionen in den Standort Haaren und die Fördergelder von Bund und Land motivieren zusätzlich.

 

Ebenso haben wir den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Haaren unterstützt, welches mittlerweile ja schon fast fertig gestellt ist. An dieser Stelle möchte ich den vielen freiwilligen Feuerwehrfrauen und Männern danken, denen wir nun auch mit solchen Maßnahmen ein geeignetes Arbeitsumfeld zur Verfügung stellen können.

 

Neu - und auch das ist erfreulich – zahlen wir wieder 5.000 Euro Umlage an den Zweckverband „Der Selfkant“:

 

Grundsätzlich finden wir es richtig, dass die Gemeinde Waldfeucht sich dort auch finanziell wieder engagiert. Noch besser fänden wir es allerdings, wenn Sie, Herr Bürgermeister, auch einen Plan hätten, wie man die Mitgliedschaften im Zweckverband „Der Selfkant“ oder bei der LAG Westzipfelregion auch für die Gemeinde Waldfeucht gewinnbringend gestalten könnte. Ich kann mich da nur wiederholen: Wir sollten uns auch langsam um unsere Dorfkerne kümmern. Wenn der letzte Geldautomat, der letzte Bäcker, der letzte Metzger verschwunden sind, ist es vielleicht schon zu spät.  Ich wiederhole hier nochmals mein Angebot aus dem letzten Jahr:

 

Vielleicht macht es Sinn, dieses Thema fraktionsübergreifend im Rahmen eines interfraktionellen Treffens einmal zu erörtern. Die SPD-Fraktion würde eine Einladung des Bürgermeisters dazu nicht ausschlagen. Zumal es generell alle in diesem Hause interessieren müsste, was für Fördergelder für welche Art von Maßnahmen zur Verfügung stehen. Da könnte die Fachverwaltung uns gerne einmal im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs informieren.

 

Es gilt ja, bei allen Kraftanstrengungen, die uns der Kanal abverlangt, trotzdem auch die anderen Bereiche im Auge zu behalten und die Gemeinde Waldfeucht weiterzuentwickeln und nicht durch Untätigkeit einen neuen Investitionsstau zu produzieren oder - mit Blick auf die Gemeindestraßen - einen vorhandenen zu verstetigen.

 

Haushaltsansätze „Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen“: unverändert bei 80.000 Euro trotz „dringend notwendiger Maßnahmen“:

 

Neue Pauschale des Landes: 82.500 Euro für die Instandhaltung der Infrastruktur. à Das führt aber nicht zum Anheben der aktuellen Haushaltsansätze oder gar zu neuen Ansätzen in den nächsten Haushaltsjahren. Die Kohle wird einfach verrechnet. Und das bei weiterhin vorhandenem und wie man an den Straßen sieht, weiter steigendem Bedarf.

 

Stattdessen wird der Wander-Haushaltsansatz für die Umgehung Karkener Straße von 200.000 Euro im Jahre 2021 neu mit 275.000 Euro veranschlagt. Wie soll das weitergehen: Im Jahre 2025: 400.000 Euro für die Umgehungstraße, die keiner braucht?

 

Ihre finanzielle Planung in diesem Bereich hat mittlerweile einen hochgradig satirischen Charakter! In diesem Punkt muss man an seriöser Haushaltsplanung zweifeln. Ich verstehe da auch den Kämmerer nicht, dem ich ja in seiner Einschätzung der finanziellen Situation fast zu 100% folgen kann. Aber mit so einem Haushaltsansatz torpediert man doch seine eigene seriöse Arbeit. Irrwitziger Weise werden alle nicht müde zu behaupten: „Niemand hat vor eine Umgehungsstraße zu errichten!“ Wenn das so ist, kippen Sie diesen Ansatz endlich und ersetzen ihn durch Maßnahmen, mit denen wir unser Straßennetz sukzessive erneuern können, um den Investitionsstau dort nicht weiter zu verstetigen. Wir haben da in den letzten Jahren Vorschläge gemacht. Die Gartenstraße wäre heute in einem anderen Zustand, wenn sie unserem Antrag zugestimmt hätten. Und der Haushalt hätte es auch verkraftet diese Maßnahme umzusetzen.

 

Vielleicht kann – wie schon beim Hallenbad – die CDU-Fraktion einschreiten und im Nachgang dieser Haushaltsdebatte wieder einen Antrag stellen, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Ich habe auch noch eine kleine Motivationshilfe für Sie: Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Wenn sie jetzt die Umgehungsstraße zu den Akten legen, haben sie dem steuerzahlenden Bürger einen riesen Dienst erwiesen und dem Neumann haben sie sein „einziges“ Wahlkampfthema kaputt gemacht. Das sollte doch Ansporn genug sein!

 

Wir haben im letzten Jahr dem Haushalt zugestimmt. Und zwar trotz aller Kritikpunkte, die wir im letzten Jahr und auch in den Jahren davor geäußert haben. Und ich hatte die Hoffnung, dass sie, insbesondere was das Thema Infrastruktur angeht, zur Vernunft kommen und begreifen, dass uns dieses Thema wichtig ist. Aber wenn man uns dann die Umgehungsstraße auch noch mit einem erhöhten Ansatz in dieser Form, unter den gerade erläuterten Rahmenbedingungen präsentiert, dann kann ich leider nur sagen: Mehr als eine Enthaltung ist heuer nicht drin.

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Antrag:  Sanierung der Fahrbahndecke Gartenstraße/Braunsrath bis Ortseingang Schöndorf/Löcken (08.06.2017)

 

Sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die SPD-Fraktion beantragt die Fahrbahndecke der Gartenstraße (Braunsrath) bis zum Ortseingang Schöndorf im Zuge der Kanal- und Straßensanierung der Kreuzstraße in Schöndorf ebenfalls zu erneuern. Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die entsprechenden Planungen in die Wege zu leiten.

 

Begründung:

 

Bei der Umsetzung des Kanalsanierungskonzepts wird die Fahrbahndecke und der Kanal in der Kreuzstraße (Schöndorf), wie in der Sitzung des Rates am 28.03.2017 (Top 6) beschlossen, erneuert. Die anteiligen Kosten zur Erneuerung tragen in diesem Fall die Anwohner. Wir halten es für geboten, im Zuge dieser Maßnahme auch die Fahrbahndecke der Gartenstraße (von Schöndorf Richtung Ortseingang Braunsrath) zu erneuern. Zum einen ist dort die Fahrbahndecke augenscheinlich sanierungsbedürftig und zum zweiten ist dies eine sinnvolle Ergänzung zu der geplanten Erneuerungsmaßnahme der Kreuzstraße. Es soll dadurch auch der Eindruck eines „Flickenteppichs“ verhindert werden, sowie der Eindruck, dass nur dort Straßen saniert werden, wo die Bürgerinnen und Bürger sich an den Kosten beteiligen müssen.

 

Zur Finanzierung schlagen wir vor, einerseits den Haushaltsansatz zur Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen zu verwenden und bei Bedarf auf den Haushaltsansatz 5410-030 Umgehung Karkener Straße für 2018 zurückzugreifen. Den Bau einer Umgehungsstraße halten wir in Anbetracht des schlechten Zustands vieler unserer bestehenden Gemeindestraßen in den kommenden Jahren für nicht notwendig.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thorsten Neumann

(Fraktionsvorsitzender)

 

Antrag: Erstellung eines Straßenzustandskatasters (08.06.2017)

 

Sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Gemeinde Waldfeucht folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Straßenzustandskataster zu entwickeln und dieses jährlich im Rahmen einer durchzuführenden Winterschädenerfassung zu aktualisieren. Das Kataster soll maschinenlesbar und online zur Verfügung gestellt werden.

 

Begründung:

 

Leider ist es derzeit nicht zentral öffentlich nachvollziehbar, nach welchen Prioritäten und mit welchen Begründungen verschiedene Straßensanierungen oder Ausbesserungen durchgeführt werden. Da im Zuge des Kanalsanierungskonzeptes nun Sanierungsmaßnahmen anstehen, soll dazu ergänzend das Straßenzustandskataster helfen eine sinnvolle und am realen Bedarf ausgerichtete effiziente Sanierungsplanung aufzustellen. Aus diesem Grund fordert die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung auf, einen objektiven Kriterienkatalog sowie ein passendes Bewertungsschema zu erarbeiten, mit dessen Hilfe die Zustände der Gemeindestraßen in einem öffentlichen Kataster transparent gemacht werden. Dieses Kataster soll dann als Basis für Ausbesserungsmaßnahmen sowie Sanierungsplanungen der Gemeinde dienen. Darüber hinaus können die gebildeten Zustandskategorien Aufschluss über die Kosten der jeweils möglichen Sanierungsarbeiten geben und lassen eine Abschätzung darüber zu, wann und unter welchen Randbedingungen eine grundhafte Sanierung erforderlich wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thorsten Neumann

(Fraktionsvorsitzender)