Antrag: Ertüchtigung Freizeitzentrum Bolleberg & Motte Bolleberg (24.09.2019)

 Sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Gemeinde Waldfeucht folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung möge Möglichkeiten zur Ertüchtigung des Freizeitzentrums Bolleberg prüfen und dem Rat Vorschläge diesbezüglich unterbreiten. Dabei sollte auch geprüft werden, ob eine landschaftsgestalterische Verbindung vom Freizeitzentrum zur Motte Bolleberg ermöglicht werden kann. Ebenso sollte aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten zur Gestaltung der Motte Bolleberg vorhanden sind. Die Verwaltung möge den Rat über mögliche Inanspruchnahmen von Förderprogrammen- und entsprechenden Geldern unterrichten.   

 

Begründung:

Das Freizeitzentrum Bolleberg und auch die Motte Bolleberg befinden sich in einem, bedauernswerten Zustand. Der Weiher am Freizeitzentrum ist trockengelaufen, die Anbauten am Ufer sind baufällig, das Ufer ist durch Hundekot massiv verunreinigt. Rohre liegen offen und sind beschädigt. Die noch vorhandenen Fische vegetieren im Restwasser vor sich hin. Nach unseren Erkenntnissen ist für das Gelände rund um den Weiher der Angelverein Haaren zuständig. Es sollte aber im Interesse der Gemeinde Waldfeucht liegen dafür zu sorgen, dass das Gelände den Ansprüchen an ein Naherholungsgebiet auch genügt. Ebenso trostlos stellt sich der „Glücksort“ Motte Bolleberg dar. Es wäre wünschenswert, dass die Campingurlauber, welche erfreulicher Weise zahlreich am Wochenende den gemeindeeigenen Campingstellplatz besuchen, einen positiveren Eindruck von unserer Gemeinde gewinnen. Deshalb möchte die SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragen, hier tätig zu werden und eines der wenigen Naherholungsgebiete der Gemeinde Waldfeucht wieder aufzuwerten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thorsten Neumann

(Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede 2019 - Thorsten Neumann

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die gute Konjunktur und damit verbunden weiter sprudelnde Steuereinnahmen meinen es weiterhin gut mit der Gemeinde Waldfeucht. Sie ermöglichen uns einen Jahresüberschuss von rund 60.000 Euro im Jahre 2022. Im Zeitraum 2019-2021 werden negative Jahresergebnisse prognostiziert. Die vorsichtige Haushaltsplanung unseres Kämmerers trug dazu bei, dass wir uns im Herbst der letzten Jahre über überraschend positivere Jahresabschlüsse freuen konnten. Für das Haushaltsjahr 2018 könnte das ebenfalls wieder der Fall sein.  Aber: Die Luft wird merklich dünner. Nicht nur die Anzeichen einer konjunkturellen Eintrübung mehren sich, auch die Kennzahlen der aktuellen Haushaltssatzung mahnen zur Vorsicht. Nicht nur, dass das Plus von 60.000 Euro im Jahr 2022 im Gegensatz zur Planung des letzten Jahres, in dem mit einem satten Plus von 680.000 Euro kalkuliert wurde, äußerst dünn ausfällt, in diesem Haushaltsjahr schlägt auch der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte voll durch. Im Jahre 2019 wird die Kreditaufnahme in Höhe von 7,5 Mio. Euro völlig neue Dimensionen für die Gemeinde Waldfeucht erreichen und in nur einem Jahr den Schuldenstand von 13,5 auf 20 Mio. Euro anwachsen lassen. Bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahre 2022 wird die Gemeinde Waldfeucht im schlechtesten Fall einen Schuldenstand von 25 Mio. Euro erreicht haben. Der Grund sind die notwendigen Hoch- und Tiefbaumaßmaßnahmen, speziell die Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes. Ich muss es mal sagen: Das ist das Ergebnis von alles anderer als weitsichtiger und verantwortungsvoller Politik in den letzten 20-30 Jahren. Ich will es mal noch klarer formulieren: Hier überlässt eine Generation der nächsten Generation einen finanziellen Scherbenhaufen. Zumal im Jahre 2022 die Notwendigkeit von Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur weiterhin gegeben sein wird. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Waldfeucht werden also im nächsten Jahrzehnt noch einiges zu stemmen haben. Während die Investitionskredite, wie der Kämmer es formuliert, im Bereich der Kanäle, als rentierlich gelten, heißt das für die Bürgerinnen und Bürger weiter steigende Abwasser- und Wassergebühren. Da müssen wir jetzt leider alle durch.

 

Nichts desto trotz gibt es auch Erfreuliches zu vermelden:

 

Erfreulich ist, dass die CDU-Fraktion und auch der Bürgermeister im letzten Jahr unserem Ansinnen gefolgt sind, dass Hallenbad nicht zu schließen und einen Weiterbetrieb über das Jahr 2022 zu ermöglichen. Das eine Schließung des Hallenbades in den Sommermonaten nicht nur Jubelschreie provoziert, war zu erwarten und ich kann es auch verstehen. Allerdings hätte eine dauerhafte Schließung wohl noch viel weniger Zustimmung geerntet. Für uns war wichtig, dass das Hallenbad weiterhin, vor allem den Schulen, zur Verfügung steht und das merkliche Einsparungen realisierbar sind. Beides ist bei der gefunden Lösung der Fall.

 

Auch die weiteren Investitionen in den Schulstandort, ich habe das im letzten Jahr schon gesagt, finden natürlich unsere Zustimmung. Die aktuellen Anmeldezahlen für die Gesamtschule Heinsberg-Waldfeucht rechtfertigen allemal die Investitionen in den Standort Haaren und die Fördergelder von Bund und Land motivieren zusätzlich.

 

Ebenso haben wir den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Haaren unterstützt, welches mittlerweile ja schon fast fertig gestellt ist. An dieser Stelle möchte ich den vielen freiwilligen Feuerwehrfrauen und Männern danken, denen wir nun auch mit solchen Maßnahmen ein geeignetes Arbeitsumfeld zur Verfügung stellen können.

 

Neu - und auch das ist erfreulich – zahlen wir wieder 5.000 Euro Umlage an den Zweckverband „Der Selfkant“:

 

Grundsätzlich finden wir es richtig, dass die Gemeinde Waldfeucht sich dort auch finanziell wieder engagiert. Noch besser fänden wir es allerdings, wenn Sie, Herr Bürgermeister, auch einen Plan hätten, wie man die Mitgliedschaften im Zweckverband „Der Selfkant“ oder bei der LAG Westzipfelregion auch für die Gemeinde Waldfeucht gewinnbringend gestalten könnte. Ich kann mich da nur wiederholen: Wir sollten uns auch langsam um unsere Dorfkerne kümmern. Wenn der letzte Geldautomat, der letzte Bäcker, der letzte Metzger verschwunden sind, ist es vielleicht schon zu spät.  Ich wiederhole hier nochmals mein Angebot aus dem letzten Jahr:

 

Vielleicht macht es Sinn, dieses Thema fraktionsübergreifend im Rahmen eines interfraktionellen Treffens einmal zu erörtern. Die SPD-Fraktion würde eine Einladung des Bürgermeisters dazu nicht ausschlagen. Zumal es generell alle in diesem Hause interessieren müsste, was für Fördergelder für welche Art von Maßnahmen zur Verfügung stehen. Da könnte die Fachverwaltung uns gerne einmal im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs informieren.

 

Es gilt ja, bei allen Kraftanstrengungen, die uns der Kanal abverlangt, trotzdem auch die anderen Bereiche im Auge zu behalten und die Gemeinde Waldfeucht weiterzuentwickeln und nicht durch Untätigkeit einen neuen Investitionsstau zu produzieren oder - mit Blick auf die Gemeindestraßen - einen vorhandenen zu verstetigen.

 

Haushaltsansätze „Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen“: unverändert bei 80.000 Euro trotz „dringend notwendiger Maßnahmen“:

 

Neue Pauschale des Landes: 82.500 Euro für die Instandhaltung der Infrastruktur. à Das führt aber nicht zum Anheben der aktuellen Haushaltsansätze oder gar zu neuen Ansätzen in den nächsten Haushaltsjahren. Die Kohle wird einfach verrechnet. Und das bei weiterhin vorhandenem und wie man an den Straßen sieht, weiter steigendem Bedarf.

 

Stattdessen wird der Wander-Haushaltsansatz für die Umgehung Karkener Straße von 200.000 Euro im Jahre 2021 neu mit 275.000 Euro veranschlagt. Wie soll das weitergehen: Im Jahre 2025: 400.000 Euro für die Umgehungstraße, die keiner braucht?

 

Ihre finanzielle Planung in diesem Bereich hat mittlerweile einen hochgradig satirischen Charakter! In diesem Punkt muss man an seriöser Haushaltsplanung zweifeln. Ich verstehe da auch den Kämmerer nicht, dem ich ja in seiner Einschätzung der finanziellen Situation fast zu 100% folgen kann. Aber mit so einem Haushaltsansatz torpediert man doch seine eigene seriöse Arbeit. Irrwitziger Weise werden alle nicht müde zu behaupten: „Niemand hat vor eine Umgehungsstraße zu errichten!“ Wenn das so ist, kippen Sie diesen Ansatz endlich und ersetzen ihn durch Maßnahmen, mit denen wir unser Straßennetz sukzessive erneuern können, um den Investitionsstau dort nicht weiter zu verstetigen. Wir haben da in den letzten Jahren Vorschläge gemacht. Die Gartenstraße wäre heute in einem anderen Zustand, wenn sie unserem Antrag zugestimmt hätten. Und der Haushalt hätte es auch verkraftet diese Maßnahme umzusetzen.

 

Vielleicht kann – wie schon beim Hallenbad – die CDU-Fraktion einschreiten und im Nachgang dieser Haushaltsdebatte wieder einen Antrag stellen, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Ich habe auch noch eine kleine Motivationshilfe für Sie: Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Wenn sie jetzt die Umgehungsstraße zu den Akten legen, haben sie dem steuerzahlenden Bürger einen riesen Dienst erwiesen und dem Neumann haben sie sein „einziges“ Wahlkampfthema kaputt gemacht. Das sollte doch Ansporn genug sein!

 

Wir haben im letzten Jahr dem Haushalt zugestimmt. Und zwar trotz aller Kritikpunkte, die wir im letzten Jahr und auch in den Jahren davor geäußert haben. Und ich hatte die Hoffnung, dass sie, insbesondere was das Thema Infrastruktur angeht, zur Vernunft kommen und begreifen, dass uns dieses Thema wichtig ist. Aber wenn man uns dann die Umgehungsstraße auch noch mit einem erhöhten Ansatz in dieser Form, unter den gerade erläuterten Rahmenbedingungen präsentiert, dann kann ich leider nur sagen: Mehr als eine Enthaltung ist heuer nicht drin.

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Haushaltsrede 2018 - Thorsten Neumann

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

erstmals seit dem Jahr 2011 stimmen wir heute über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 ab, ohne gleichzeitig ein Haushaltssicherungskonzept beschließen zu müssen. Vor allem dank der in den letzten Jahren weiter gestiegenen Steuereinnahmen, können wir heute erstmals seit Jahren einen vorsichtigen positiven Blick in die Zukunft werfen und das freut auch die SPD Fraktion.

 

Und bevor ich zu den dennoch vorhandenen Kritikpunkten am vorliegenden Haushaltsentwurf komme, möchte ich zunächst einmal die positiven Aspekte der vorliegenden Haushaltsplanung in den Vordergrund stellen.

 

Vorneweg ist die gelungene Errichtung eines Teilstandorts der Gesamtschule Oberbruch in Haaren Anlass zur Freude und Erleichterung. Hier gilt es allen zu danken, die dies ermöglicht haben. Nicht nur finanziell ist die Sicherung des Schulstandortes Haaren ein Gewinn für die Gemeinde Waldfeucht. Wir können in Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Schulangebot weiterhin vorhalten und gerade die Anmeldezahlen zeigen, dass dieses Angebot dringend gebraucht und auch angenommen wird. Die notwendigen Investitionen, die die Gemeinde nun tätigen muss, unterstützt meine Fraktion vollumfänglich. Hier ist jeder Euro gut angelegt und eine sinnvolle Investition in die Zukunft dieser kleinen Gemeinde.

 

Auch die Erschließung von Neubaugebieten haben wir unterstützt und sehen es auch als notwendig an, der Nachfrage, die es ohne Frage gibt, auch gerecht zu werden. Es muss selbstverständlich unser Ziel sein, gerade jungen Menschen, die in unserer Gemeinde heimisch werden oder bleiben wollen, die Möglichkeit zu geben, dies durch den Bau eines Eigenheimes auch tun zu können.

 

Für den Haushaltsplan 2018 bedeuten die Grundstücksverkäufe aktuell Einnahmen in Höhe von rund 500.000 Euro. Damit leisten diese Verkäufe einen nicht unerheblichen Beitrag zur positiven Haushaltsentwicklung in diesem und den nächsten Jahren.

 

Allerdings muss man einschränkend darauf aufmerksam machen, dass diese Einnahmequelle nicht endlos weiter sprudeln wird. Der Ausweisung von Neubaugebieten sind natürlich auch Grenzen gesetzt.

 

Gleichzeitig dürfen wir auch nicht unsere Dorfkerne aus den Augen verlieren. Wir alle kennen die Situation. In vielen Häusern leben ältere Menschen, die Kinder wohnen in Neubaugebieten und die Enkel zieht es beispielsweise wegen der Ausbildung oder wegen des Studiums in die großen Städte. Dieser Situation müssen wir uns stellen und auch hier ein Konzept entwickeln, wie wir im Innenbereich unserer Ortschaften das Leben erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die bestehenden Immobilien auch neue Käufer finden. Hier muss im Einzelfall der Dialog mit den jeweiligen Inhabern/Erben von der Verwaltung gesucht werden, damit Leerstände oder Verfall vermieden werden. Gleichzeitig sollte die Verwaltung mehr Kreativität bei der Entwicklung von Dorferneuerungsprojekten an den Tag legen und mögliche Fördergelder auch in die Gemeinde Waldfeucht lenken. Unserer Auffassung nach sollte die Gemeinde in der LAG Westzipfelregion eine aktivere Rolle einnehmen und nicht den Nachbarkommunen das Feld gänzlich alleine überlassen.

 

Vielleicht macht es Sinn, dieses Thema fraktionsübergreifend im Rahmen eines interfraktionellen Treffens einmal zu erörtern. Die SPD-Fraktion würde eine Einladung des Bürgermeisters dazu nicht ausschlagen.

 

Eine Hauptaufgabe der Gemeinde Waldfeucht in den nächsten Jahren ist und bleibt die Auflösung des Investitionsstaus. Der Kämmerer hat zurecht festgestellt, dass die laufenden und noch anstehenden Straßen- und Kanalbauarbeiten uns in den nächsten Jahren fordern werden. Wir sollten jedoch neben den veranschlagten Investitionsmaßnahmen nicht aus den Augen verlieren, dass auch eine ganze Reihe weiterer Straßenzüge insbesondere die Verbindungsstraßen zwischen den Ortschaften sich „in Auflösung“ befinden. Es ist bedauerlich, dass CDU und ausgerechnet die selbsternannte Bürgervertretung UBG im letzten Jahr unseren Antrag zur Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Schöndorf und Braunsrath hier abgelehnt haben. Gleichzeitig hatten Sie auch kein Interesse an einem Straßensanierungskonzept. Die aktuelle Situation rund um die Baumaßnahme in der Kreuzstraße zeigt jedoch, dass es sehr wohl Sinn gemacht hätte, eine Sanierung der angrenzenden Straßenzüge in Betracht zu ziehen. Der Baulastverkehr und der strenge Frost dieser Tage haben den maroden Straßen weiter zugesetzt. Mit dem Zuschütten von Schlaglöchern kommt der Bauhof dort schon nicht mehr hinterher. Hier entsteht ein immer größeres Sicherheitsrisiko für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Radfahrer. Hier muss etwas passieren. Die Flickschusterei hat auch irgendwo Grenzen, nämlich dann, wenn damit die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Ich erneuere hiermit meine Forderung der Vorjahre, die 200.000 Euro für eine unnütze Umgehung Karkener Straße in die Sanierung unseres bestehenden Straßennetzes zu stecken! Es fehlt mir wirklich das Verständnis dafür, warum sie an diesem Haushaltsansatz stur festhalten, anstatt dafür zu sorgen, dass ihre Bauhofmitarbeiter wieder sinnvollere Arbeiten erledigen können.  Die Anhebung der Haushaltsansätze im Bereich der Grünflächen und Wasserläufe in den letzten beiden Jahren um zusammen 70.000 Euro pro Jahr, legen die Vermutung nah, dass es dort genügend Arbeit gibt. Diesen Umstand gilt es im Übrigen für uns als Fraktion auch in den nächsten Monaten näher zu hinterfragen. Und das nicht, weil wir Ihnen misstrauen Herr Bürgermeister, sondern weil wir glauben, dass der Bauhof das Herzstück einer kommunalen Verwaltung ist, und der Rat die Pflicht hat sich über die Anforderungen die die Arbeiten an die Bauhofmitarbeiter stellen, zu informieren. Wir wollen uns einen Überblick über die Maßnahmen in den Bereichen Grünflächen, Wasserflächen und Straßen verschaffen, um einschätzen zu können, ob die dauerhafte Anhebung der Haushaltsansätze sinnvoll ist. Wir wünschen uns daher im Vorfeld der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2017 eine detaillierte Auflistung der geleisteten Arbeiten inkl. der jeweiligen Kosten im betreffenden Haushaltsjahr.

 

Ich möchte mich nicht jedes Jahr gänzlich wiederholen, aber da unser Hallenbad nach wie vor den Großteil unserer freiwilligen Ausgaben darstellt, möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was ich schon im letzten Jahr angeregt habe. Gerade im Hinblick auf die Diskussionen und die Berichterstattung über das Bürgerbad in Kirchhoven zeigt sich, dass wir wohl nicht erwarten können, dass sich aus der Bevölkerung eine Lösung zur Finanzierung unseres Hallenbades ergeben wird. Egal ob Ehrenamtler, wie in Kirchhoven, denen ich meinen größten Respekt für ihr Engagement ausspreche, noch irgendwelche Investoren werden wohl vom Himmel fallen und uns eine Lösung präsentieren, wie man das Defizit eines Hallenbades in ein positives Ergebnis verwandelt. Ich halte das im Übrigen auch für den falschen Ansatz, dass Kommunen ihre Pflicht zur Daseinsfürsorge auf den Rücken des steuerzahlenden Bürgers abwälzen. Es ist am Ende eine politische Entscheidung, ob wir es für zwingend Notwendig halten, ein Hallenbad zu betreiben. Und da müssen wir uns nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine moralische Frage stellen: Kann eine reiche Gesellschaft wie Deutschland in Kauf nehmen, dass durch die vermehrte Schließung von Badeanstalten in Zukunft immer mehr Kinder nicht schwimmen lernen und können wir in Kauf nehmen, dass die Schwimmunfälle – auch die Zahl der tödlichen – steigen wird. Die DLRG warnt davor und auch ich muss gestehen, dass bei mir ein Umdenken stattgefunden hat. Ich fordere den Bürgermeister, der selber stellvertretender Vorsitzender der DLRG ist, auf, sich dieses Themas anzunehmen und es endlich einmal auf die Tagesordnung Ihrer Treffen der Bürgermeisterrunde mit dem Landrat zu setzen. Auch der Kreis Heinsberg hat bei diesem Thema eine Verantwortung. Kommunen wie wir, die einen solchen hohen Beitrag zur Daseinsfürsorge leisten, müssen an anderer Stelle, beispielsweise bei der Kreisumlage, entlastet werden. Wir haben ein sehr schönes Hallenbad und es wäre bedauerlich, wenn man es in wenigen Jahren einfach so, ohne alles versucht zu haben, schließen müsste.

 

Zum Schluss möchte ich in diesem Jahr mit einer grundsätzlichen Betrachtung unserer Haushaltslage enden. Die Rot-Grüne Landesregierung war bis zum letzten Jahr aus Sicht der Verwaltung Schuld, dass die Gemeinde Waldfeucht zu geringe Schlüsselzuweisungen erhalten hat. Jetzt haben wir eine Schwarz-Gelbe Landesregierung und außer einem Zuständigkeitswechsel der Ministerien für kommunale Angelegenheiten hat es nichts gegeben. Unsere Schlüsselzuweisungen steigen nicht wegen der im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen der neuen Landesregierung, sondern dank einer boomenden Konjunktur einer hohen Beschäftigung und gestiegenen Löhnen und den Kommunen, denen es noch besser geht als uns. Ganz im Gegenteil hat die schwarzgelbe Landesregierung durch das geänderte Krankenhausfinanzierungsgesetz unseren Haushalt noch mit rund 50.000 Euro zusätzlich belastet. Einzig im Bildungsbereich profitieren wir, wie auch Johannes Blank ausgeführt hat, von einer Bildungsoffensive von Bund und Land, die mehr als überfällig war.

 

Mit anderen Worten, wir hängen derzeit am Tropf der Konjunktur und mit Blick auf unseren Schuldenstand sind wir von den Entscheidungen der EZB abhängig, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Wir müssen also weiter hoffen und nehmen, was wir kriegen können.

 

Ich weiß nicht, wie es ihnen allen ergangen ist, aber mich als kleiner Kommunalpolitiker hat das Ergebnis der letzten Bundestagswahl und die Entscheidungen in Berlin in den letzten Wochen sehr nachdenklich gemacht. CDU und SPD fragen sich, wieso ihnen 15 % Ihrer Wähler abhandengekommen sind und diese größtenteils aus Protest den Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben haben. Und Grüne und Linke müssten sich fragen, warum Sie von dieser Unzufriedenheit nicht noch mehr profitiert haben. Woher kommt die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger?

 

Trotz der geringsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, dem höchsten Beschäftigungsstand seit Bestehen der Bundesrepublik, der höchsten Sparquote, die Deutschland je hatte ist die Politikverdrossenheit so groß wie nie zuvor. Und was sind die bisherigen Antworten der großen Koalition in Berlin? Dort eröffnet ein ausrangierter ehemaliger Ministerpräsident aus Bayern ein sogenanntes Heimatministerium. Mal ganz davon abgesehen, dass das auch wieder Geld kostet, was uns hier vor Ort fehlt, ist das aus meiner Sicht eine Verhöhnung aller Kommunalpolitiker und auch aller ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Wenn das die Antwort auf die Probleme und Sorgen der Menschen ist, dann gute Nacht. Wir haben in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik und des föderalen Systems über 11.000 Heimatministerien. In jeder Gemeinde und jeder Stadt in Deutschland steht ein Rathaus und das sind unsere Heimatministerien. Wir Kommunalpolitiker hier vor Ort gestalten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Heimat. Und vielleicht resultiert die Unzufriedenheit daher, dass die Menschen mitbekommen, dass in vielen Kommunen nur noch Mangel verwaltet werden kann, anstatt Zukunft gestalten zu können. Während sich in Berlin alle an die schwarze Null klammern und sich über Milliardenüberschüsse freuen, sieht die Realität der Menschen seit Jahren anders aus. Die bekommen mit, dass u.a. Grundschulen schließen, weil unsere Gesellschaft es sich nicht leisten kann oder will auch Schulklassen mit weniger als 20 Kindern zu beschulen, dass Schwimmbäder geschlossen werden, Straßen verfallen, Postkästen verschwinden, Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mit den Kosten teilweise auch wieder alleingelassen werden, obwohl sie nicht die Verursacher dieses Problems sind, gleichzeitig Schulen verrotten, Lehrermangel herrscht, Polizeistationen schließen und vieles mehr. Das ist die Wahrnehmung vieler Menschen seit etlichen Jahren, egal ob sie selber reich oder arm sind. Und deshalb glaube ich, dass der Fokus in den Diskussionen – auch in den Medien - über die Ursachen für den Ausgang der letzten Bundestagswahl mal endlich weg müssen von den Flüchtlingen und diesen Rechtspopulisten, sondern das in Berlin endlich erkannt werden muss: Nur wenn wir hier vor Ort in den Kommunen nicht mehr Mangel verwalten, sondern zusammen mit den steuerzahlenden und in großem Maße ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern unsere Heimat gestalten können, werden die Parteien wieder Zuspruch ernten und die Politikverdrossenheit verringert werden. Das ist meine feste Überzeugung und ich hoffe, dass in Berlin und auch in den Ländern die Anliegen der vielen engagierten Kommunalpolitiker dieses Landes auch endlich erhört werden.

 

Die SPD-Fraktion wird heute der Haushaltssatzung zustimmen. Verbunden mit der Hoffnung, dass dieser Vertrauensbeweis bei der Mehrheitsfraktion und dem Herrn Bürgermeister zumindest ein Nachdenken über unsere Anregungen möglich macht und eine in die Zukunft gerichtete konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Antrag:  Sanierung der Fahrbahndecke Gartenstraße/Braunsrath bis Ortseingang Schöndorf/Löcken (08.06.2017)

 

Sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die SPD-Fraktion beantragt die Fahrbahndecke der Gartenstraße (Braunsrath) bis zum Ortseingang Schöndorf im Zuge der Kanal- und Straßensanierung der Kreuzstraße in Schöndorf ebenfalls zu erneuern. Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die entsprechenden Planungen in die Wege zu leiten.

 

Begründung:

 

Bei der Umsetzung des Kanalsanierungskonzepts wird die Fahrbahndecke und der Kanal in der Kreuzstraße (Schöndorf), wie in der Sitzung des Rates am 28.03.2017 (Top 6) beschlossen, erneuert. Die anteiligen Kosten zur Erneuerung tragen in diesem Fall die Anwohner. Wir halten es für geboten, im Zuge dieser Maßnahme auch die Fahrbahndecke der Gartenstraße (von Schöndorf Richtung Ortseingang Braunsrath) zu erneuern. Zum einen ist dort die Fahrbahndecke augenscheinlich sanierungsbedürftig und zum zweiten ist dies eine sinnvolle Ergänzung zu der geplanten Erneuerungsmaßnahme der Kreuzstraße. Es soll dadurch auch der Eindruck eines „Flickenteppichs“ verhindert werden, sowie der Eindruck, dass nur dort Straßen saniert werden, wo die Bürgerinnen und Bürger sich an den Kosten beteiligen müssen.

 

Zur Finanzierung schlagen wir vor, einerseits den Haushaltsansatz zur Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen zu verwenden und bei Bedarf auf den Haushaltsansatz 5410-030 Umgehung Karkener Straße für 2018 zurückzugreifen. Den Bau einer Umgehungsstraße halten wir in Anbetracht des schlechten Zustands vieler unserer bestehenden Gemeindestraßen in den kommenden Jahren für nicht notwendig.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thorsten Neumann

(Fraktionsvorsitzender)

 

Antrag: Erstellung eines Straßenzustandskatasters (08.06.2017)

 

Sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Gemeinde Waldfeucht folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Straßenzustandskataster zu entwickeln und dieses jährlich im Rahmen einer durchzuführenden Winterschädenerfassung zu aktualisieren. Das Kataster soll maschinenlesbar und online zur Verfügung gestellt werden.

 

Begründung:

 

Leider ist es derzeit nicht zentral öffentlich nachvollziehbar, nach welchen Prioritäten und mit welchen Begründungen verschiedene Straßensanierungen oder Ausbesserungen durchgeführt werden. Da im Zuge des Kanalsanierungskonzeptes nun Sanierungsmaßnahmen anstehen, soll dazu ergänzend das Straßenzustandskataster helfen eine sinnvolle und am realen Bedarf ausgerichtete effiziente Sanierungsplanung aufzustellen. Aus diesem Grund fordert die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung auf, einen objektiven Kriterienkatalog sowie ein passendes Bewertungsschema zu erarbeiten, mit dessen Hilfe die Zustände der Gemeindestraßen in einem öffentlichen Kataster transparent gemacht werden. Dieses Kataster soll dann als Basis für Ausbesserungsmaßnahmen sowie Sanierungsplanungen der Gemeinde dienen. Darüber hinaus können die gebildeten Zustandskategorien Aufschluss über die Kosten der jeweils möglichen Sanierungsarbeiten geben und lassen eine Abschätzung darüber zu, wann und unter welchen Randbedingungen eine grundhafte Sanierung erforderlich wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thorsten Neumann

(Fraktionsvorsitzender)

 

Haushaltsrede 2017 - Thorsten Neumann

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

mit den Sitzungsunterlagen zum Haupt- und Finanzausschuss hat uns die Nachricht erreicht, dass die Gemeinde Waldfeucht aller Voraussicht nach mit Feststellung des Jahressabschlusses für das Jahr 2016 im Herbst dieses Jahres den Status einer Kommune in der Haushaltssicherung wird ablegen können. Ich bin dem Kämmerer Johannes Blank sehr dankbar, dass er in seinen Erläuterungen zum Entwurf der Haushaltssatzung jeder aufkeimenden Euphorie Einhalt geboten hat, in dem er feststellte, dass das positive Jahresergebnis mehreren positiven Einmaleffekten zu verdanken ist und – diese Feststellung ist noch wichtiger -, dass die Gemeinde Waldfeucht noch weit entfernt ist von einem permanenten und strukturellen Haushaltsausgleich in einem Normaljahr.

 

An unserer Bewertung Ihrer Haushaltsplanung für die Jahre 2017-2023 hat sich auch aus unserer Sicht dadurch nichts geändert. Ich habe hier in den letzten Jahren schon meine Zweifel geäußert und erläutere gerne, warum es meines Erachtens ein Glücksspiel ist, ob wir dauerhaft die Haushaltssicherung verlassen können oder nicht.

 

Doch lassen Sie mich zunächst kurz auf das Thema Schlüsselzuweisungen eingehen, da ja auch der Kämmerer – wie er sagt – nicht müde wird, dem Land die Hauptschuld für die Misere der Gemeinde Waldfeucht in die Schuhe zu schieben. Dahinter steckt ja der allgemeine Vorwurf, die SPD geführte Landesregierung würde ihre Kommunen mit den Problemen alleine lassen. Ich erinnere noch einmal an die dunkle Zeit der schwarz-gelben Rüttgersregierung. Da hat das Landesverfassungsgericht festgestellt, dass die Verteilung der Schlüsselzuweisungen, die Kommunen, welche hohe Soziallasten tragen – in der Mehrheit waren das nun einmal die Städte und größeren Gemeinden in Ballungszentren – durch die gängigen Verteilungsregeln benachteiligt wurden und den Gesetzgeber angehalten, diese Ungleichverteilung zu beseitigen. Die CDU-geführte Regierung hat dieses Thema damals auf die lange Bank geschoben und vielleicht sogar gehofft, dass sie abgewählt wird, damit sie diese Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht umsetzen muss. So ist es dann auch gekommen. Die SPD-geführte Landesregierung hat das Thema angepackt. Mit der Folge, dass es einige Kommunen kalt erwischt hat. Neben der Gemeinde Waldfeucht sind auch andere Kommunen damals direkt im Nothaushaltsrecht gelandet. Viele – z.B. viele unserer Nachbarkommunen – aber auch nicht. Das hatte auch damit zu tun, dass in der Vergangenheit mit den zur Verfügung stehenden Geldern in den Städten und Gemeinden nicht seriös gearbeitet wurde. Man hat über seine Verhältnisse gelebt und die undankbaren Aufgaben wie z.B. notwendige Kanalsanierungen auf die lange Bank geschoben. Die Folgen dieser kurzsichtigen finanziellen Betrachtungsweise muss auch die Gemeinde Waldfeucht heute weiterhin ausbaden. Die rotgrüne Landesregierung hat aber darauf reagiert: Seit 2010 wurde den Kommunen fast 10 Milliarden Euro bzw. 62 % mehr an zusätzlichen Mitteln überwiesen als noch unter schwarz-gelb. Hinzu kommt der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der die Anzahl der Kommunen im Nothaushalt von 138 im Jahre 2010 auf 9 im Jahre 2015 gesenkt hat. Von der Erweiterung des Zeitraumes von 5 auf 10 Jahre zur Darstellung des Haushaltsausgleichs hat nun ja auch die Gemeinde Waldfeucht profitiert. Auch wenn ich diese Maßnahme eher kritisiert habe, weil es den Sanierungsdruck abschwächt und die Spielerei mit geometrischen Mittelwerten mit der Realität nichts zu tun hat. Ich gebe Ihnen noch weitere Stichworte, womit die Landesregierung die Kommunen unterstützt hat: Wegfall der sog. Befrachtung – dadurch sind den Kommunen seit 2010 1,16 Milliarden Euro mehr zugeflossen. Darüber hinaus wurden die Kommunen seit 2010 mit zusätzlich 1,4 Milliarden Euro an der Grunderwerbssteuer beteiligt. Es ist auch den besonderen Anstrengungen der NRWSPD zu verdanken, dass der Bund endlich ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die Kommunen aufgelegt hat. Und zuletzt wurde das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ aufgelegt, von dem auch unser Haushalt ab diesem Jahr, wie auch der Kämmerer erwähnt hat, profitiert. Dadurch verdoppelt sich fast der jährliche Ansatz für Investitionen in unser Schulzentrum. So betrachtet kann man auch festhalten, ohne das Engagement der Landesregierung würde die Gemeinde Waldfeucht in diesem Jahr nicht aus der Haushaltssicherung herauskommen.

 

 

Kreisumlage

 

 

Mehr Sorgen macht mir für unseren Haushalt allerdings die Umlagewut des Kreises Heinsberg. Der ist uns ja eigentlich näher, als die Landesregierung. Die handelnden Personen sind auch noch alle Parteifreunde. Beim Landrat ist der Sparzwang seiner angehörigen Kommunen wohl noch nicht endgültig angekommen. Hier erwarten wir, dass der Kreis endlich einmal auch seinen Beitrag leistet, dass auch seine Kommunen eine Perspektive erhalten, um entweder die Haushaltssicherung dauerhaft verlassen zu können oder aber sich nicht Jahr für Jahr knapp an der Haushaltssicherung vorbeisparen zu müssen. Der Kreis hat auch eine Verantwortung, dass seine Kommunen Spielräume erhalten, um z.B. Gemeindestraßen sanieren zu können. Eine Steigerung der Umlage von 2017 bis 2020 von jährlich 600.000 Euro jährlich wäre ein Schlag ins Gesicht für die Kommunen, welche am Ende dadurch auch wieder gezwungen würden Steuern und Abgaben zu erhöhen.

 

 

Schuldenberg

 

 

Doch zurück zum Thema „Glücksspiel“: Was der Kämmerer in seinen Erläuterungen leider nicht erwähnt hat, ist die Entwicklung unseres Schuldenstands. Laut Haushaltsentwurf steigen unsere Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten und Kassenkrediten im Planungszeitraum von 2016-2020 von 12,6 Mio. Euro auf 20,7 Mio. Euro. In meinen Augen wächst hier – und das dürfte bei vielen Kommunen der Fall sein – ein neues Pulverfass heran. Die Beschaffung des „billigen“ Geldes am Kreditmarkt ist Segen und Fluch zugleich. Bei Ihrer Haushaltsplanung und dem Erreichen des Zieles eines Haushaltsausgleichs, sind wir schon auf Gedeih und Verderb an die Konjunktur gekettet und müssen darauf bauen, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Das sieht bis jetzt ganz gut aus, eine Rezession ist nicht in Sicht, aber bei den Niedrigzinsen bin ich mir nicht mehr so sicher, dass das noch lange anhält. Zumal bei jeder Anhebung der Leitzinsen in den USA und mit einem weiteren Anstieg der Inflation im Euro-Raum besonders der Bundesfinanzminister Druck auf EZB-Präsident Draghi ausübt. Man kann nur hoffen, dass diese Zinsschritte in homöopathischen Dosierungen erfolgen, damit die Pulverfässer nicht in die Luft fliegen.

 

 

Verpasste finanzielle Spielräume

 

 

Neben allen Abhängigkeiten von äußeren Umständen wie Konjunktur, Zinspolitik, Kreisumlage etc. haben und hatten wir aber auch gewisse Möglichkeiten, uns selber neue Spielräume erarbeiten zu können. Leider hat die Gemeinde an dieser Stelle weniger Glück. Johannes Blank hat gesagt wir bräuchten jährlich noch gut eine halbe Million Euro, um unseren Haushalt auch strukturell und permanent ausgleichen zu können. Da möchte ich einmal kurz auf die Versäumnisse hinweisen, durch die man Geld verschwendet hat oder in Zukunft noch verschwenden wird:

 

1.       Die verspätete Anhebung der Steuerhebesätze. Hier hätten wir schon im Nothaushalt reagieren müssen. Da wurde mit jahrelanger Verspätung auf dem letzten Drücker das Ruder rumgerissen und somit finanzieller Spielraum verspielt.

 

2.       Das lange Warten auf das Abwasserbeseitigungskonzept. Hier wurden Investitionsstaus produziert, die wir jetzt millionenschwer in einem völlig unnötigen kurzen Zeitraum stemmen müssen und der für Ärger bei den Bürgern beim Anblick ihrer Abgabenbescheide sorgt. Gleichzeitig wurde durch Pannen beim Befahren der Kanäle nicht nur Zeit, sondern auch noch Geld verschwendet und somit finanzieller Spielraum verspielt.

 

3.       Der Beschluss zur Schließung des Hallenbades (Jahresdefizit 430.000 Euro) im Jahre 2022. Hier hat die CDU im Alleingang entschieden, einen Beschluss zu fassen, der Vorsieht, dass im Jahr 2020 bei der Kommunalwahl in einem Bürgerentscheid entschieden werden soll, ob der Betrieb – bei Vorlage eines tragbaren Finanzierungskonzepts – geöffnet bleiben soll oder eben nicht. Sollte keiner mit einem tragbaren Konzept um die Ecke kommen, hat sich das Ganze erledigt und das Hallenbad schließt im Jahre 2022. Da sich bis jetzt keiner darum gekümmert, hat, muss man also erstmal von einer Schließung ausgehen. Dieses auf die lange Bank schieben eines feststehenden Beschlusses kostet die Gemeinde entgegen einer Schließung Ende 2017 ca. 1,2-1,5 Mio. Euro. Finanzieller Spielraum verspielt. Wenn jetzt wenigstens von Ihnen auch sichtbare Anstrengungen unternommen würden, Möglichkeiten zu erschließen, um das Hallenbad dauerhaft weiter zu betreiben, könnte man diesen Beschluss ja noch nachvollziehen. Aber so ist es einfach nur die mutlose Verlagerung einer unpopulären Entscheidung in die Zukunft, die auch noch jede Menge Geld kostet.

 

Ich mache mal einen Vorschlag: Ein so schönes Hallenbad, wie wir es hier haben, leistet ja insgesamt einen Beitrag zur Daseinsfüsorge nicht nur bei uns in der Gemeinde, sondern auch für die anderen kreisangehörigen Kommunen. Der Kreis Heinsberg sollte sich auch einmal die Frage stellen, was es für den Kreis bedeutet, wenn die ihm angehörigen Kommunen aus finanzieller Notlage heraus die Schwimmbäder alle am Ende schließen? Wo lernen dann die Kinder im Kreis schwimmen? Und wer ist dann verantwortlich, wenn eine wachsende Zahl Kinder nicht mehr schwimmen lernt mit allen daraus resultierenden Folgen? Muss der Kreis Heinsberg nicht daran interessiert sein, dass es im Kreisgebiet eine entsprechend ausgestattete Bäderlandschaft gibt? Vielleicht kann man die Kommunen, welche diese kostspielige Daseinsfüsorge betreiben, ja prozentual bei der Kreisumlage entlasten?! Das sollte man mal diskutieren.

 

4.       Der Ansatz zur Instandhaltung von Grünflächen. Wenn man sich seit Jahren den Haushaltsentwurf durchließt und ein Ansatz bei 40.000 Euro festgenagelt ist, wirft es natürlich Fragen auf, wenn sich auf einmal dieser Ansatz auf 80.000 Euro verdoppelt. Und das dann auch noch für den gesamten Planungszeitraum. Ich wollte dann fair sein und nachfragen. Hätte ja auch ein Druckfehler sein können. Auf Nachfrage habe ich dann vom Bürgermeister erfahren, dass das Grünflächenkataster wohl voranschreitet und man nun festgestellt hat, dass es einen, so der Bürgermeister in der Sitzung wörtlich: „akuten Handlungsbedarf gebe“. Dieser resultiere daraus, dass man nun einen Überblick über die Grünflächen, Wasserläufe und die Anzahl der Bäume habe und weil man aufgrund der Haushaltslage in den letzten Jahren nur das Nötigste in diesem Bereich gemacht habe. Ich stelle nun hier folgendes fest: Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf, sondern einen chronischen. Sonst hätte man den Ansatz ja nur für ein oder zwei Haushaltsjahre anheben müssen. Das resultiert daraus, dass eben wohl nicht das Nötigste gemacht wurde, sondern an gewissen Stellen wohl eher nichts. Wenn Sie jetzt feststellen, dass Ihre Mitarbeiter des Bauhofs nicht über das nötige Werkzeug verfügen oder es Ihnen an Fachpersonal mangelt, kann das ja nur heißen, dass sie diesen Bereich haben schleifen lassen und damit jetzt mehr Kosten produziert haben auf die nächsten Jahre hinaus, als man durch nichts tun in den letzten Jahren eingespart hat. Ein Grünflächenkataster, so es denn irgendwann einmal fertig wird, soll ja auch ein Werkzeug sein, wo man auch Umstrukturierungen vornehmen kann, um arbeiten zu erleichtern und damit Kosten zu senken. Stattdessen stehen jetzt 280.000 Euro mehr zu Buche für den Planungszeitraum bis 2023. Finanzieller Spielraum verspielt. Mal davon abgesehen wäre eine Unterrichtung der Fraktionen im Vorfeld der Haushaltsaufstellung über diesen Umstand geboten gewesen.

 

5.       Mein Lieblingsthema: Umgehung Karkener Straße. Steht für 2018 mit 200.000 Euro im Haushalt. Und ich sehe das schon kommen. Wir verlassen Ende 2017 die Haushaltssicherung und damit ist das Feld bestellt für eine Umgehungsstraße, die keiner braucht. Und dann liegt hier wieder – patsch, wie aus dem Nichts eine Beschlussempfehlung. Finanzieller Spielraum für die wirklich wichtigen Sanierungsprojekte unserer Infrastruktur verspielt. Soll ich Ihnen mal sagen, wo man das Geld sinnvoll anlegen könnte? Wenn Sie jetzt die Kreuzstraße in Schöndorf sanieren, dann sanieren Sie von dem Geld doch die Verbindungsstraße von Schöndorf nach Braunsrath. Wenn Sie nämlich nur Straßenzüge im Zuge der Kanalsanierung sanieren sieht unsere Gemeinde bald endgültig aus wie ein Flickenteppich. Dann kann man ganz genau erkennen, wo die Bürger mit zur Kasse geben wurden und wo es die Gemeinde alleine hätte stemmen müssen. Erstellen Sie doch mal auf Grundlage des Abwasserbeseitigungskonzepts ein Straßensanierungskonzept, damit wir sukzessive unsere Gemeindestraßen sanieren können und den Bürgern auch signalisieren, dass wir nicht nur da handeln, wo der Bürger es bezahlt. Wenn man mal eben 30.000 Euro zur Erneuerung des Rathausparkplatzes lockermachen kann, sollte es doch wohl auch möglich sein, an dieser Stelle vorwärts zu kommen.

 

Ich überrasche Sie nicht, wenn ich abschließend sage, dass wir dem Haushalt auch diesmal nicht zustimmen werden. Wir nehmen damit unsere Verantwortung wahr, auf die Defizite Ihrer Haushaltsplanung hinzuweisen, wie man es von einer Opposition erwarten darf. Da die CDU-Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister Ende 2016 deutlich gemacht haben, dass Sie im Alleingang die Dinge regeln wollen, wünschen wir Ihnen auch weiterhin das, was Sie am meisten brauchen werden: Nämlich Glück!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Haushaltsrede 2016 - Thorsten Neumann

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

vor gut einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle gesagt, dass ich froh bin, meine Haushaltsrede in einem verbesserten klimatischen Umfeld halten zu können und war zuversichtlich, dass die angekündigten interfraktionellen Gespräche zu einer konstruktiven Zusammenarbeit der Fraktionen und zu Ergebnissen zum Wohle der Gemeinde führen. Leider muss ich hier heute sagen, dass kurz vor Weihnachten allerdings bei unserer letzten Ratssitzung des Jahres 2015 die große Ernüchterung aus unserer Sicht kam.  Wir haben letztes Jahr vor allem darüber diskutiert, wie man das Defizit des Hallenbades senken könne und haben verschiedene Szenarien durchgespielt. Der Beschluss, der hier von der Mehrheitsfraktion CDU gefasst wurde, ist bekannt: Schließung des Hallenbades im Jahre 2022. Gleichzeitig wurde die Durchführung eines Bürgerentscheids im Rahmen der Kommunalwahl im Jahre 2020 beschlossen. Ohne weitere Rücksprache wurde uns vor der letzten Sitzungsperiode dieser Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgelegt, der wiederum nichts mehr mit dem zu tun hatte, was vorher bei den interfraktionellen Gesprächen besprochen worden ist. Ich habe dann im Vorfeld der Sitzungen von Haupt- & Finanzausschuss sowie Rat das persönliche Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht, um ihn zunächst einmal in Kenntnis zu setzen, dass ich diese Vorgehensweise befremdlich finde und ihm Vorschläge eines Kompromisses bzw. unsere Sichtweise mitgeteilt, damit wir hier bei diesem Thema zu einer gemeinsamen Beschlussvorlage kommen können. Ich wurde vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die CDU-Fraktion schon Zustimmung signalisiert habe und ein Entgegenkommen oder ein Kompromiss nicht nötig sei. Da ich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause kenne, habe ich dies zur Kenntnis genommen und angekündigt, dass ich bei der Ratssitzung dazu Stellung beziehen werde. Dies habe ich, wie Sie alle wissen, getan. Nach wie vor halte ich es für nicht nachvollziehbar, dass wir – wie im Dezember geschehen – beispielsweise die Abgaben für die Gebühren der Wasserzähler für alle Bürgerinnen und Bürger erhöhen und gleichzeitig beschlossen wird, dass man sich eine Schließung des Hallenbades erst im Jahre 2022 leistet, was im Gegensatz zum Szenario einer Schließung Ende 2016 über eine Million Euro kostet. Ich bleibe dabei, dass was sie beschlossen haben ist nur dahingehend eine unpopuläre Entscheidung, dass alle Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren durch höhere Steuern und Abgaben dieses Defizit des Hallenbades weiter finanzieren müssen, ohne dass sie zeitnah befragt werden, ob sie das überhaupt wollen. Gleichzeitig verknüpfen sie ohne Not die Kommunalwahl mit einem Bürgerentscheid zum Hallenbad. Ich halte das für bedenklich. Eine Kommunalwahl sollte nicht qua Ratsbeschluss auf ein Thema verengt werden.

 

Gerade im Hinblick darauf, dass nun auch schon eine deutliche Anhebung der Abwassergebühren zum 1.1.2017 vom Kämmerer angekündigt wurde (Ich gehe da gleich noch detailliert drauf ein), hätten wir eine Lösung herbeiführen müssen, die schon in der mittelfristigen Finanzplanung zu Erleichterungen führt, auch, um eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen.

 

Nun noch einmal kurz zurück zur vorweihnachtlichen Ratssitzung im Dezember. Ich habe das, was ich gerade ausgeführt habe dort auch mehr oder weniger vorgetragen und am Ende der Diskussion – sie werden sich erinnern - hat sich dann der Fraktionsvorsitzende der CDU zu Wort gemeldet. Da fühlte ich mich, Herr Jansen, in die letzte Legislaturperiode zurückversetzt. Sie haben da versucht, mir zu unterstellen, ich würde im Hinblick auf die von mir kritisierte Anhebung der Grundgebühr für Wasserzähler, nicht wissen, wie ein Gebührenhaushalt funktioniert. Sie haben da versucht mich für doof zu verkaufen, um es mal ganz klar zu sagen und gleichzeitig versucht, den Eindruck zu erwecken, dass man an einem Gebührenhaushalt nun mal nichts ändern kann und wieso ich so tun würde, als hätte man auf diese Entscheidung irgendeinen Einfluss. Das war so dreist wie es auch noch falsch war, Herr Jansen. Sie und ich wir waren zusammen einige Jahre Mitglied des Betriebsausschusses unseres Gemeindewasserwerks und gerade Ihnen als ehemaliger Vorsitzender dieses Ausschusses muss man unterstellen können, dass sie wissen, dass die Anhebung der Gebühren in diesem Bereich nicht mit Abfallgebühren zu vergleichen ist. Sie haben mit uns zusammen die Konzessionsabgabe beschlossen, wonach das Wasserwerk bei entsprechendem Überschuss 10% des Gewinns zugunsten des Haushalts der Gemeinde abgeben muss. Und Sie wissen genau so gut wie ich, dass das Wasserwerk nur die Konzessionsabgabe zahlen kann, wenn es einen entsprechenden Gewinn realisiert. Damit dieser Fall eintritt und die Gemeinde nicht auf diese Konzessionsabgabe verzichten muss, wurde unter anderem diese Grundgebühr im Dezember angehoben. Ich kann damit leben, wenn Sie meinen mich auf diese sehr fragwürdige Weise herabsetzen zu müssen, weil Ihnen keine anderen Argumente mehr einfallen, ich kann aber nicht damit leben, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern versuchen auf so plumpe Art und Weise Abgaben- und Steuererhöhungen als höhere Gewalt zu verkaufen, auf die Sie angeblich keinen Einfluss haben. Des Weiteren haben Sie sich dann dazu hinreißen lassen uns kurzerhand mitzuteilen, dass Sie mit Ihrer absoluten Mehrheit hier auch alles alleine entscheiden können. Wenn Sie nicht zu Kompromissen und einer Zusammenarbeit fähig sind, werden Sie das auch müssen. Denn Sie dürfen nicht erwarten, dass wir hier zu einem Modus kommen, in dem wir hier nur noch alles abnicken und durchwinken. Das haben wir Ihnen im Übrigen auch niemals an irgendeiner Stelle versprochen.

 

Zurück zum Haushalt. Ich kann mich dieses Jahr kurzfassen, alles Wesentliche habe ich in den letzten drei Jahren hier ausgeführt und kann bei Bedarf nachgelesen werden. Warum wir dem Haushalt nicht zustimmen werden, hängt vor allem damit zusammen, dass ein Gesamtkonzept nach wie vor nicht erkennbar ist. Ganz im Gegenteil. Die Schließung des Hallenbades ist zunächst einmal ein millionenschweres Geschenk und eine Belastung für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum, die Umgehung Karkener Straße verfolgt einen hier förmlich und ist letztlich mit Planungskosten im fünfstelligen Bereich und der investierten Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, kurz: eine reine Verschwendung von Steuergeldern.   Und neben all den hier schon öfter herunter gebeteten Unwägbarkeiten meldet sich nun der Kanal zu Wort. Und da mache ich es mir jetzt einfach und zitiere Ihnen mal einen Absatz aus meiner Rede aus dem Jahre 2014. Das ist zwei Jahre her:

 

„Aber die große Unbekannte ist der Kanal. Nach Auskunft der Verwaltung wird bis Ende dieses Jahres [also 2014] die Begutachtung unseres Kanalnetzes abgeschlossen sein. Erst in 2015 soll dann ein Konzept zur Kanalsanierung erstellt werden. Da hätte man im Hinblick auf die schwierige Haushaltsplanung durchaus schon früher mit beginnen können. Denn jetzt kommen noch Aufgaben auf die Gemeinde zu, die bis dato im Haushalt nur unzureichend Beachtung gefunden haben. Nun kann man Straßen ja immer weiter flicken. Aber beim Kanal wird es irgendwann ernst. Der muss gemacht werden. Und ich prophezeie Ihnen, bei Ihrer Vorgehensweise wird das am Ende nicht nur den Haushalt, sondern auch den Bürger eiskalt erwischen. Den Bürgerinnen und Bürgern werden Abgabenbescheide ins Haus flattern, die sich gewaschen haben. Deshalb müssen wir eher gestern als heute handeln und nicht warten, bis das Manna vom Himmel fällt.“

 

Vorausgegangen war eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung seinerzeit, wie weit man denn mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes sei, damit man verlässliche Zahlen für die mittelfristige Haushaltsplanung zur Verfügung hat. Wochenlang bekam ich keine Antwort. Dann wurde mir grob dieser Zeitplan mitgeteilt. Eher beiläufig haben wir dann auf meine Nachfrage hin in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses erfahren, weshalb dieses Sanierungskonzept noch auf sich warten lässt. Leider gibt es zu dieser Erklärung des Bürgermeisters kein Protokoll seiner Ausführungen, aber es hat da doch scheinbar gravierende Versäumnisse gegeben, die – das will ich hier fairerweise direkt auch sagen – in die Amtszeit des letzten Verwaltungschefs hineinreichen. Darüber wird in der nächsten Sitzungspersiode vor der Sommerpause, wenn uns dann der langersehnte Sanierungsplan der Kanäle vorliegt, noch einmal zu reden sein. Das uns dieser Plan eiskalt erwischen wird ist anzunehmen, wenn der Kämmerer schon einmal ankündigt, die Abwassergebühren ab 1.1.2017 deutlich anheben zu müssen.

 

Im Hinblick auf den Haushalt 2017 ist dann allerdings ein kleiner Schritt hin zu einer Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes der Klarheit und Wahrheit gemacht. Und vielleicht sind Sie ja dann auch bereit, im Angesicht der Bürgerinnen und Bürger, die für die Versäumnisse der letzten Jahre zur Kasse gebeten werden sollen, ernsthaft über Einsparungen und ähnliche Maßnahmen zu reden. Ansonsten hält ja der Fraktionsvorsitzende der CDU nach eigener Aussage ja gerne und auch zurecht alleine den Kopf hin.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Jahr 2015 steht im Zeichen der Haushaltskonsolidierung

Am 7. Januar hat ein weiteres interfraktionelles Treffen zum Thema "Haushalt 2015" stattgefunden. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Bürgermeister Schrammen dort betonte, die Gesprächsreihe in diesem Jahr kontinuierlich fortsetzen zu wollen. Nachdem es in den ersten Treffen nach der Kommunalwahl im letzten Jahr noch erwartungsgemäß darum ging, die eigenen Standpunkte und auch die Differenzen deutlich zu machen, fand das letzte Treffen in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre statt. Die Gemeinde Waldfeucht steht vor einer Herkules-Aufgabe, um in den kommenden Jahren einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine stellen zu können. Alle Beteiligten waren sich einig, dass wir nur gemeinsam und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dieser Misere herauskommen. Eine schmerzliche Maßnahme wurde mit der Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer schon im Dezember 2014 beschlossen. Um zu verhindern, dass jedes Jahr im Dezember zur Schließung von Finanzlöchern die Hebesätze angehoben werden müssen, werden wir uns in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass flankierende Maßnahmen bei der Haushaltskonsolidierung ergriffen werden. Dazu gehört für uns nach wie vor eine Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen. Die wenigen Spielräume, die wir haben müssen intelligent genutzt werden. Beispielsweise bleiben wir dabei, dass zunächst in unser vorhandenes Gemeindestraßennetz investiert werden muss, ehe die Umsetzung eines Neubaus der Umgehungsstraße Karkener Straße erfolgt. Positiv bewerten wir, dass die Verwaltung derzeit an der Fertigstellung eines Grünflächenkatasters arbeitet, welches einen genauen Überblick über die zu pflegenden Grünflächen sowie eine Übersicht über den nötigen Arbeits- und damit auch Kostenaufwand liefert. 


Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass das Jahr 2015 ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung steht und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem - teilweise auch schmerzhaften - Weg mitgenommen werden. 

Konstituierende Sitzung der SPD-Fraktion

Einen Tag nach der Wahl hat sich die neue SPD-Fraktion bei ihrer ersten Sitzung konstituiert. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Thorsten Neumann, seine Stellvertreterin ist Christine Jungblut. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Wolfgang Kreder gewählt, der, genau so wie das vierte Mitglied der Fraktion, Thorsten Hohnen, neu in den Gemeinderat einzieht. "Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt müssen endlich wieder die Sachthemen in den Vordergrund gestellt werden", gab Thorsten Neumann die Richtung für seine Fraktion vor. "Die Aufgaben, die sich uns allen stellen sind gewaltig, aber lösbar, wenn wir im Rat zu neuen Gemeinsamkeiten finden können. Die SPD-Fraktion ist zu konstruktiven Gesprächen bereit." 

Haushaltsrede 2014 - SPD Fraktion (Thorsten Neumann)

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich habe hier heute ein Déjà-vu-Erlebnis. Mir kommt es vor, als ob es gestern war, dass ich meine Haushaltsrede zum Haushalt 2013 gehalten habe und heute die gleiche Rede schon wieder halten muss. Es hat alles noch seine Gültigkeit und kann gerne im Protokoll nachgelesen werden. Denn es bleibt dabei, wir werden konsequenterweise diesem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen. Hier könnte ich schon wieder aufhören, den Gefallen tue ich Ihnen aber nicht.

Herr Blank, Sie haben in Ihrer Stellungnahme vor dem Haupt- und Finanzausschuss gesagt: „Eine Finanzplanung über 10 Jahre birgt Chancen und Risiken und nur der geringste Teil dieser Planung kann von der Gemeinde selbst beeinflusst werden.“

Mit Chancen und Risiken ist das ja so eine Sache. Wenn Sie als Fußgänger die Straße überqueren – beispielsweise an einer Fußgängerampel – ist das Risiko, überfahren zu werden, eher gering, die Chance auf der anderen Straßenseite anzukommen sehr hoch. Auf Ihren Haushalt, und vor allem auf das Haushaltssicherungskonzept bezogen, sieht die Situation so aus: Sie laufen mit verbundenen Augen über die A4 und hoffen, dass alle anderen schon dafür sorgen, dass Sie heil auf der anderen Seite ankommen. Die Risiken Ihrer Haushaltsplanung sind nach wie vor enorm und lassen uns daran zweifeln, dass am Ende im Jahr 2023 ein Plus von 50.000 Euro erreicht wird.

Allein der Umstand, dass die 50.000 Euro Plus im Jahr 2023 rund 0,3 % der Gesamtaufwendungen in Höhe von über 16 Mio. Euro ausmachen, zeigt ja schon, wie wenig es braucht, um aus dem Plus ein Minus zu machen. Nehmen wir mal alleine die Zinsaufwendungen. Dass die Zinsen irgendwann wieder steigen, darf man mal auch ohne volkswirtschaftliche Vorbildung annehmen. Wenn diese alleine um 0,4% steigen würden in den nächsten Jahren, sind die 50.000 Euro schon in nur einem Jahr weg.

Selbst der IHK sind ihre prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr geheuer. Ich betrachte die Stellungnahmen der IHK auch immer mit einer gewissen Skepsis, aber in diesem Jahr lobt die IHK einerseits, dass die Gewerbesteuersätze stabil bleiben [Wir begrüßen diesen Umstand übrigens auch: Gewerbegebiet erweitert, schlechtes Signal, wenn man als Einladung die Gewerbesteuern erhöht], aber andererseits ist denen die Tatsache, dass die von ihnen errechneten mathematischen Mittelwerte immer zu steigenden Gewerbesteuereinnahmen führen, unheimlich. Die IHK mahnt an, dass die Gemeinde Waldfeucht sich mit diesem Haushalt zu sehr abhängig macht von der konjunkturellen Entwicklung. Da hat die IHK leider Recht.

Nun sind ja alle Kommunen mehr oder weniger von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Aber die Abhängigkeiten bei uns nehmen besorgniserregende Ausmaße an und da hätten wir teilweise viel früher schon Einfluss drauf nehmen müssen und auch können. Denn interessant für die Entwicklung der Gemeinde sind vor allem die Posten, die in dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept nicht oder nicht mehr drinstehen. Wir schieben einen Investitionsstau in Millionenhöhe vor uns her. Die Straßen und Kanäle bilden mittlerweile ein finanzielles Pulverfass. Den Zustand unserer Straßen kennen die Bürgerinnen und Bürger nur zu gut. Mittlerweile fallen alte Menschen aus Rollstühlen heraus, weil sie in Schlaglöchern hängen bleiben. Ich habe es in Schöndorf selber miterlebt. Da macht eine – wie Sie es nennen – mittelfristige Erhöhung der Mittel zur Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen von 70.000 EUR auf 100.000 EUR in 2014 vielleicht Eindruck im Wahlkampf, aber am Ende werden doch nur Schlaglöcher notdürftig geflickt. Am Gesamtzustand des gemeindeeigenen Straßennetzes wird das nichts ändern. Da kommen wir nur vorwärts, wenn wir im Rahmen eines immer noch fehlenden Gesamtsanierungskonzepts endlich sukzessive Jahr für Jahr konsequent – nach Schadensgraden sortiert – die Straßen sanieren. Ein Straßenkataster könnte hier ein Hilfsmittel sein. Auch ließen sich die Kosten in Grenzen halten, wenn man da, wo es realisierbar ist, sich nur auf die Erneuerung der Asphaltschicht beschränkt und nicht die Straßenzüge & Bürgersteige komplett neu ausbaut. Der Vorteil ist: Die Bürger müssen keinen Eigenanteil für diese Maßnahme aufbringen und die Gemeinde kann ebenfalls Geld einsparen. Dieses Konzept wurde von der 8.000 Einwohner-Gemeinde Rebnitz-Hembach in Bayern praktiziert und gilt als Paradebeispiel für kostengünstiges und intelligentes Sanieren. Heute spart diese Gemeinde Jahr für Jahr sehr viel Geld an Material und Personal, weil nicht rund um die Uhr Löcher gestopft werden müssen.

Aber die große Unbekannte ist der Kanal. Nach Auskunft der Verwaltung wird bis Ende dieses Jahres die Begutachtung unseres Kanalnetzes abgeschlossen sein. Erst in 2015 soll dann ein Konzept zur Kanalsanierung erstellt werden. Da hätte man im Hinblick auf die schwierige Haushaltsplanung durchaus schon früher mit beginnen können. Denn jetzt kommen noch Aufgaben auf die Gemeinde zu, die bis dato im Haushalt nur unzureichend Beachtung gefunden haben. Nun kann man Straßen ja immer weiter flicken. Aber beim Kanal wird es irgendwann ernst. Der muss gemacht werden. Und ich prophezeie Ihnen, bei Ihrer Vorgehensweise wird das am Ende nicht nur den Haushalt, sondern auch den Bürger eiskalt erwischen. Den Bürgerinnen und Bürgern werden Abgabenbescheide ins Haus flattern, die sich gewaschen haben. Deshalb müssen wir eher gestern als heute handeln und nicht warten, bis das Manna vom Himmel fällt.

Herr Bürgermeister, das Grundproblem Ihres Haushalts und vor allem Ihres Haushaltssicherungskonzepts ist folgendes: Es ist ein mathematisches Wunderwerk. Aber ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Ohne Gestaltungswillen und vor allem Mut. In einer Endlosschleife schreiben Sie von unpopulären Entscheidungen, die getroffen werden müssen, Ihre einzige Idee zur Sanierung des Haushalts sind Steuererhöhungen und dass man eventuell mal im Seniorenbereich die Benutzer der Turnhallen zur Kasse bitten könnte, die interkommunale Zusammenarbeit verwittert auf der Tagesordnung und damit hat es sich. Ansonsten sind die Sparpotenziale – so Ihre Sicht der Dinge – gering und sowieso nicht diskutabel. Die Sparpotenziale, die in den letzten Jahren aus den Reihen des Gemeinderates offeriert wurden – abgelehnt, der sehr aufschlussreiche Bericht der GPA, mit vielen Anregungen zu Einsparungen – abgelehnt. Sie lehnen es sogar ab, nur darüber zu diskutieren. Stattdessen hoffen Sie auf neue personelle Konstellationen nach der Kommunalwahl. Die wird es sicherlich geben, aber das ändert nichts an den bestehenden Problemen und auch nichts an unserer Einschätzung. Ich habe es letztes Jahr gesagt und sage es jetzt wieder. Wir – die Mitglieder der SPD-Fraktion – werden uns in der nächsten Legislaturperiode auch wieder konstruktiv an einem zielführenden Zukunftskonzept für die Gemeinde Waldfeucht beteiligen. Ein Zukunftskonzept, in dem die Belastungen gerecht auf allen Schultern verteilt werden und welches ganz klar das Ziel hat, den nachfolgenden Generationen neue Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. Aber zu einem erfolgreichen Miteinander gehören immer zwei. Und wenn ich an Ihnen, Herr Bürgermeister, etwas kritisieren muss, dann, dass Ihre Fähigkeit zur Kommunikation im Speziellen mit diesem Gremium zu wünschen übrig lässt. Sie haben es in all den Jahren nicht – beispielsweise im Rahmen dieser Haushaltsdebatte – für nötig gehalten, uns als politischer Verwaltungschef Ihre Ideen für die kommenden Jahre einmal vorzustellen. Stattdessen haben Sie die Redebeiträge von uns im letzten Jahr – der Höhepunkt Ihrer Ignoranz – lapidar als „Showbeiträge“ abgekanzelt. Das zeugt nicht gerade von Respekt vor diesem Gremium. Vielleicht sollte man Ihnen das nochmal sagen, Sie waren ja nicht so lange einfaches Gemeinderatsmitglied: Nach §41 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für alle Angelegenheiten der Verwaltungstätigkeit zuständig. Er hat die Aufgabe zu kontrollieren und zu gestalten, er fasst Beschlüsse, die die Fachbereiche der Verwaltung umsetzen müssen. Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderats, die Leistungen der Verwaltung zu feiern und zu beklatschen und alles abzunicken. Blindes Vertrauen ist hier fehl am Platz.

Jeder Verwaltungschef weiß, dass er den Gemeinderat einbinden muss, dass er für ein Höchstmaß an Transparenz sorgen muss, wenn er selbst am Ende erfolgreich sein will, gerade in Zeiten knapper Kassen.

Apropos Transparenz. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich bei Heinz-Willi Schröders für seine Arbeit als Bau- und Planungsausschussvorsitzendem bedanken. Er hat versucht, ein nötiges Maß an Transparenz für uns alle bei der Entscheidungsfindung in seinem Ausschuss zu realisieren. Leider bist Du CDU-intern durchs Raster gefallen. Das tut mir persönlich aber auch für dieses Gremium und die Gemeinde Waldfeucht sehr leid, denn Deine Expertise wird uns in Zukunft fehlen. Und diese Personalentscheidung der CDU ginge mich eigentlich ja auch nichts an, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht in aller Öffentlichkeit hier in diesem Gremium vor unseren Augen seinen eigenen Ausschussvorsitzenden zum Rücktritt aufgefordert und demontiert hätte. Ein Vorgang zum Fremdschämen und für mich als Neuling in diesem Gremium ein unwürdiger Akt. So macht man keine Werbung für das Ehrenamt in der Kommunalpolitik. Da brauchen wir uns alle nicht wundern, dass es bei jeder Wahl schwieriger wird, Kandidaten zu finden.

Ich denke, man kann die berechtigte Hoffnung haben, dass die CDU-Fraktion nach der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren haben wird. Herr Jansen, Sie haben da ja fünf Jahre hart dran gearbeitet. Und ich finde, Fleiß muss belohnt werden. Das hätte etwas durchaus Positives: So wären Sie gezwungen, wieder mehr mit den anderen Fraktionen zu reden und das kann für die Gemeinde nur von Vorteil sein.

In der letzten Woche haben nun die beiden Bürgermeisterkandidaten den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Dazu müssen Sie mir auch noch einige Bemerkungen gestatten. Zum einen ist es gut, dass wir in Waldfeucht eine Wahl zwischen zwei Kandidaten haben. Nach den ersten Einlassungen via Heinsberger Zeitung fühle ich mich allerdings darin bestärkt, dass wir als SPD keine Wahlempfehlung aussprechen werden.

Bei Herrn von Helden lese ich, dass er seine Wunden geleckt hat, über den aktuellen Schuldenstand der Gemeinde informiert ist und zumindest in einer schuldenfreien Gemeinde (Gangelt) wohnt. Bei Herrn Schrammen lese ich, dass Sie noch die Gratulation zur Wahl von Herrn von Helden einfordern und dass es ohne Sie ein ehrenamtliches Engagement in Waldfeucht nicht geben würde. Man kann ja einer Zeitung viel erzählen, das Problem ist nur wenn’s einer liest.

Das gilt auch für Ihre Einlassungen zum Landesentwicklungsplan. Da musste ich lesen, dass sich Ihr Verhältnis zu Prognosen geändert hat. Sie sagen dort sinngemäß, Sie würden die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in Waldfeucht mit Vorsicht genießen, denn man hätte ja vor Jahren auch die Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen geglaubt. Schade, dass Sie damals nicht schon besonnener mit dem Wahrheitsgehalt von Prognosen umgegangen sind, dann gäbe es jetzt noch die Grundschule Braunsrath.

Ich will nun nicht hoffen, dass sich die beiden Rivalen im Wahlkampf darauf beschränken, sich gegenseitig vorzuhalten, wer in der Vergangenheit was, wo, wie und wann eingestielt, umgesetzt oder verbockt hat. Fakt ist, beide haben Sie etwas mit dem Schuldenstand der Gemeinde zu tun. Und deswegen interessiert uns, mit welchem Konzept Sie in den nächsten sechs Jahren das Schiff wieder flott machen wollen. Ich lade Sie beide herzlich ein, den Kandidaten der SPD einmal ihr Konzept vorzustellen. Es würde uns brennend interessieren. Ein „Weiter so!“ wird es mit uns auf jeden Fall nicht geben.

Herr Blank, Sie haben am Ende Ihrer Stellungnahme im Haupt- und Finanzausschuss den Wunsch geäußert, wir sollten diesen Haushalt nicht zum Spielball der kommunalpolitischen Auseinandersetzung im Wahlkampf machen.

Und Herr Blank, das werden wir sicher nicht tun. Aber ein Stück weit muss ich Sie enttäuschen, wir werden auch nicht mit den Menschen in den nächsten Wochen über das Wetter reden. Wir werden mit den Menschen darüber reden, wie wir den Stillstand in unserer Gemeinde beseitigen und Zukunft gestalten können. Denn Stillstand ist Rückschritt und darüber hinaus möchte ich nächstes Jahr nicht zum dritten Mal dieselbe Haushaltsrede halten müssen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Wollen die Probleme der Gemeinde anpacken: Die aussichtsreichen Kandidaten auf der Reserveliste (v.l.) Willi Schroer (Selsten), Thorsten Neumann (Schöndorf), Christine Jungblut (Waldfeucht), Wolfgang Kreder (Waldfeucht).
Wollen die Probleme der Gemeinde anpacken: Die aussichtsreichen Kandidaten auf der Reserveliste (v.l.) Willi Schroer (Selsten), Thorsten Neumann (Schöndorf), Christine Jungblut (Waldfeucht), Wolfgang Kreder (Waldfeucht).

 

SPD-Waldfeucht sieht sich gut aufgestellt für die

Kommunalwahl am 25. Mai

Thorsten Neumann führt als Spitzenkandidat die SPD in den Wahlkampf

 

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die SPD Waldfeucht die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl gestellt. Thorsten Neumann aus Schöndorf (37 Jahre, verheiratet, zwei Kinder), seit 2010 Mitglied des Gemeinderates und Vorsitzender des SPD Ortsvereins, tritt als Spitzenkandidat auf Reservelistenplatz 1 für die SPD an. „Wir sind froh, alle Wahlkreise in der Gemeinde besetzt zu haben“, so Neumann, der als designierter Fraktionsvorsitzender die neue SPD-Fraktion im Gemeinderat führen will. Bei der Formulierung von Zielen für die Wahl übt sich die SPD in Bescheidenheit: „Nach zuletzt drei Mitgliedern im Rat, würden wir uns über Zuwachs freuen. Da wir im Gegensatz zur letzten Wahl alle Wahlkreise besetzt haben, machen wir uns Hoffnung, ein oder zwei Fraktionsmitglieder mehr begrüßen zu können.“ Die neue Fraktion wird auf jeden Fall auch wieder weiblicher. Christine Jungblut aus Waldfeucht kandidiert auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2. Die Erzieherin und Mutter von vier Kindern kehrt nach einer Pause wieder in den Rat zurück und will sich für eine familienfreundliche Politik in der Gemeinde stark machen. Thorsten Neumann bedankte sich besonders bei Heinz-Theo Tholen für sein jahrzehntelanges Engagement für die Gemeinde Waldfeucht. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende wird dem neuen Rat nicht mehr angehören und will sich in den nächsten Jahren weiterhin im Kreistag für die Interessen der Gemeinde einsetzen. Ebenso dankte er Peter Heinen, der sich ebenfalls aus der ersten Reihe zurückzieht. „Peter Heinen hat sich als Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses in den Jahren seiner Mitgliedschaft im Rat besonders um den Schulstandort Haaren Verdienste erworben. Eine Arbeit, die wir gerne in seinem Sinne fortsetzen werden“, so Thorsten Neumann.

 

Wie schon vor fünf Jahren stellt die SPD Waldfeucht keinen Bürgermeisterkandidaten. „Wir werden bei dieser Wahl auch keine Wahlempfehlung für einen der Bürgermeisterkandidaten abgeben“, so Neumann, der mit seiner zukünftigen Fraktion konstruktiv mit dem dann amtierenden Verwaltungschef zusammenarbeiten will. „Wir sind dazu bereit, eine neue Kommunikationskultur im Rat zu pflegen. Allerdings gehören zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit immer zwei Seiten. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen, insbesondere die zerstrittene CDU-Fraktion und die Verwaltungsspitze auch die Notwendigkeit sehen, dass die teilweise niveaulosen Scharmützel der letzten Jahre der Vergangenheit angehören müssen. Nur dann können wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Waldfeucht erfolgreich arbeiten.“

 

Die Themen für die kommenden Jahre liegen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. „Wir müssen schnellstmöglich gemeinsam einen Weg finden, wie wir die Gemeinde nachhaltig sanieren und gleichzeitig müssen wir ein Konzept erstellen, wie wir den Verfall unserer Vermögenswerte stoppen. Das Thema „Infrastruktur“ wird eine gewichtige Rolle spielen. Denn der Verfall des Straßennetzes ist vielen Bürgern allgegenwärtig. Bei den Kanälen sieht es nicht besser aus. Hier müssen wir gegensteuern.“ Auch wenn sich diese Aufgabe nach der Quadratur des Kreises anhört, sieht Neumann keine Alternative, als die Dinge endlich anzupacken. „Wir können nicht noch weitere Jahre einen Investitionsstau produzieren und diesen immer weiter in die Zukunft verlagern. Wir müssen jetzt im Interesse der kommenden Generationen das Schiff wieder flott machen.“

 

Jahreshauptversammlung 2013: Vorstand bestätigt

Bei der Jahreshauptversammlung des OV Waldfeucht wurde der aktuelle Vorstand für zwei weitere Jahre bestätigt. Vorsitzender bleibt Thorsten Neumann aus Schöndorf, sein Stellvertreter ist Peter Heinen aus Haaren. Als Kassiererin wiedergewählt wurde Vanessa Busch. Lediglich der Posten des Schriftführers musste neu vergeben werden. Horst Seithuemmer (Haaren) schied aus privaten Gründen aus. Ihn ersetzt Veronika Janssen aus Hontem. "Nach der Bundestagswahl gehen wir engagiert die Kommunalwahlen an", so Thorsten Neumann, der sich darüber freute, ein neues Mitglied in den Reihen des Ortsvereins Waldfeucht begrüßen zu können. "Wir sind ein kleiner Haufen unbeugsamer Sozialdemokraten in einer schwarzen Wüste und freuen uns immer über Zuwachs", hofft Thorsten Neumann auf neue Mitstreiter. Jeder, der sich für das Wohl der Gemeinde Waldfeucht und für sozialdemokratische Politik interessiert ist herzlich willkommen. Dabei muss man nicht direkt Mitglied werden. Die SPD bietet die Möglichkeit der Gastmitgliedschaft oder des freien Mitwirkens in der Kommunalpolitik!

Haushaltsrede 2013 - Thorsten Neumann

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum vierten Mal in Folge wird die SPD-Fraktion auch dieser Haushaltssatzung sowie dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen können. Und ich sage es ganz ehrlich: Die Freude über den von Ihnen errechneten Überschuss in Höhe von 47.600 Euro im Jahre 2023, Herr Blank, hält sich bei uns in Grenzen.

Seit 2011 singt die Verwaltung und die CDU-Fraktion das Klagelied von den ungerecht verteilten Schlüsselzuweisungen durch das Land, die ein erfolgreiches Wirtschaften der Gemeinde unmöglich machen, egal welche „unglaublichen Sparanstrengungen“ man auch anstellt. Verschwiegen wird dabei immer, dass u.a. die Gemeinde Waldfeucht  in vergangenen Jahren – vor 2011 - bei diesen Schlüsselzuweisungen über Gebühr profitiert hat, während andere Kommunen unter den hohen Soziallasten litten und sich mit dem Thema Nothaushalt auseinandersetzen mussten, als hier noch fleißig schöne Hallen, schicke Straßen und historische Wälle gebaut wurden und die Ratsmitglieder sich vor Schulterklopfern nicht retten konnten. Das Landesverfassungsgericht hat dann ein Urteil gesprochen und die Landesregierung aufgefordert, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die CDU/FDP-Regierung im Land hat das Thema aufgrund anstehender Landtagswahlen und im Hinblick auf das eigene Wählerklientel dann schön unter den Teppich gekehrt und Rot-Grün durfte und musste es am Ende umsetzen. Mit der Folge, dass eben auch die Gemeinde Waldfeucht geringere Schlüsselzuweisungen erhält, genauso wie viele andere Kommunen im ländlichen Raum. Die Frage ist nur, wir geht man damit um? Natürlich kann und soll man generell die viel zu dünne finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden kritisieren. Hier sind insgesamt Bund und Land gefordert in der nahen Zukunft Lösungen zu finden. Die NRW-Landesregierung hat hier einiges versucht, mit Abmilderungshilfen und dem Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ und hat sich selbst dadurch der Kritik des „Schuldenmachens“ ausgesetzt.

Dankend haben Sie nun zugegriffen, als die Landesregierung den §76 GO geändert hat. Danach ist die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzepts nicht mehr daran gebunden, dass der Haushaltsausgleich innerhalb von fünf Jahren gelingt. Die Genehmigung kann grundsätzlich auch dann erteilt werden, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren erreicht wird. Dadurch erreicht das Land NRW ohne weiteren eigenen finanziellen Einsatz, dass die Anzahl an Nothaushalten in NRW laut Städte- und Gemeindebund in 2012 wohl von 116 auf 60 kreisangehörige Kommunen gesunken sein wird. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Regelung, die wirklich der Kritik bedarf. Denn so streut sich das Land selbst  Sand in die Augen und ermuntert sicher nicht die einzelnen Kommunen dazu, massive eigene Sparanstrengungen zu unternehmen. So entfernen wir uns immer weiter vom Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit. Wenn man sich die Einnahmen der Jahre 2017-2023 anhand geometrischer Mittelwerte errechnen muss, ist das eine schöne Spielerei für Mathe-Freaks, Zahlenhengste und Hellseher, die sich ein bisschen absichern wollen, kann aber doch nichts mehr mit der Realität zu tun haben.  Und auch die aus den errechneten Zahlen erlangten finanziellen Handlungsspielräume dürften in den meisten Kommunen eine kurze Haltbarkeit haben und den ein oder anderen vielleicht über die Kommunalwahl im nächsten Jahr retten. Von Nachhaltigkeit und solider Finanzplanung kann so allerdings keine Rede mehr sein.

Dass Sie nun, Herr Bürgermeister und Herr Kämmerer, dieses Instrument nutzen, will ich Ihnen gar nicht vorwerfen. Denn natürlich muss es das Ziel sein, ein Gemeinwesen wieder handlungsfähig zu machen. Die Frage ist nur, ob man das mit dem von Ihnen vorgelegten Haushalt und den Planzahlen auch erreicht. Denn eines müssen wir uns auch deutlich machen. Wenn man diese Möglichkeit nutzt, den Haushaltsausgleich erst im Jahr 2023 darstellen zu müssen, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erreichen, ist das auch verbindlich. Man muss in der Folge alles dafür tun, dass man in zehn Jahren spätestens eben diese errechnete Punktlandung hinlegt. Gelingt das nicht, sind wir wieder ganz schnell da wo wir herkommen, nämlich im Nothaushalt und laufen weiterhin Gefahr, dass wir unser Eigenkapital aufzehren und uns überschulden und den nachfolgenden Generationen einen Scherbenhaufen hinterlassen. Damit wir uns nicht missverstehen, wünschen tun wir uns und Ihnen das nicht. Allerdings geben einige Zahlen in diesem Haushalt Anlass zur Sorge. Beispielsweise der erhöhte Bedarf an Kassenkrediten. Eine Entwicklung, auf die auch der vielfach an anderer Stelle von Ihnen zitierte Städte- und Gemeindebund warnend hinweist. Mit Kassenkrediten hält die Gemeinde ihre Liquidität aufrecht. In der mittelfristigen Finanzplanung werden die Kassenkredite alleine dafür sorgen, dass die Verbindlichkeiten der Gemeinde bis Ende 2016 um 34% gestiegen sein werden. Von 12.025.634,30 auf 16.113.214,30. Wären wir nicht eine Kommune, die sich relativ unbehelligt am Finanzmarkt mit Krediten eindecken kann, würde man sagen müssen: Die Gemeinde ist im Ergebnis zahlungsunfähig. Hinzu kommt, dass wir uns in einer anhaltenden Tiefzinsphase befinden, so dass die Belastung durch Zinszahlungen sich in Grenzen hält. Aber auch hier liegt ein Risiko für diesen Haushalt. Auch wenn man zurzeit davon ausgeht, dass sich die Zinsen auch in den nächsten Jahren auf niedrigem Niveau bewegen, braucht es nicht viel, um das Plus vor den 47.600 Euro im Jahre 2023 ins Minus zu verkehren. Steigen die Zinsen im Zeitraum bis 2023 mehr als 0,2 % haben wir ein Problem. Interessant ist: im Haushaltssicherungskonzept auf Seite 294 weisen Sie auf diesen Umstand mehr oder weniger hin. Im beiliegenden Planzahlenwerk ist allerdings nur eine Zinssteigerung von gerade einmal 0,1 Prozent abgedeckt. Bleibt also zehn Jahre nur Hoffen und Beten.   

Dies ist nur ein weiteres kleines Beispiel dafür auf welch wackligen Beinen dieser Haushalt steht. Der Kollege van den Dolder hat schon wesentliche weitere Punkte aufgezeigt, die ein erhebliches Risiko bilden, dass Ihre Rechnung am Ende leider nicht aufgehen könnte. (Unterhaltung/Instandsetzung Straßen & Wirtschaftswege, Investitionsstau,  aber auch die errechneten Steigerungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit gerade mal 0,66 % pro Jahr halten wir für sehr gewagt.)

Genauso wacklig wie Lückenhaft ist der Maßnahmenkatalog, mit dem in den nächsten Jahren laut HSK der Weg ins Plus gelingen soll. Als Beispiel zitiere ich mal auf Seite 293 im HSK: „Zur Reduzierung der Abschreibungen sollen Vermögensgegenstände veräußert werden, die nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigt werden.“ Ja, das steht im HSK, nur die Liste ist leer. Eine Absichtserklärung ohne Ertrag. Da hätte man sich zumindest die Druckertinte sparen können. Und dazu ist anzumerken, dass dabei auch nur ein Ertrag entsteht, wenn man Vermögensgegenstände über dem Buchwert veräußert, was selten der Fall ist.

Unser Fazit: das HSK beruht unserer Einschätzung nach nicht auf realistischen Ansätzen und ist deshalb auch kein tragfähiges Konzept für die nächsten zehn Jahre.

Ihr neues Lieblingsthema: Anhebung der Steuersätze. Da unter anderem auch wir Ende des letzten Jahres Ihre Beschlussfassung zur weiteren Anhebung der Hebesätze abgelehnt haben, sind wir jetzt laut Herrn Jansen, die Sanierungsverweigerer. Ich weiß nicht, ob ich da jetzt lachen oder weinen soll. Im Jahr 2010 – das letzte Jahr in der die Gemeinde dank der Ausgleichsrücklage noch einen regulären Haushalt auf die Beine gestellt hat – haben wir im Hinblick auf die negative Entwicklung in den nächsten Jahren noch etwas getan, was heute scheinbar undenkbar ist. Wir haben uns bei einem 1. Interfraktionellen Treffen zusammengesetzt – damals noch auf Initiative des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kretschmann – und haben einen ersten Sparmaßnahmenkatalog diskutiert. In der Folge haben wir uns gemeinsam gegen den Mensa-Neubau entschieden, die Hundesteuer angehoben und weitere kleinere Maßnahmen beschlossen. In dieser Veranstaltung habe ich als Neuling in diesem erlauchten Kreis nachgefragt, warum man nicht die Hebesätze für Gewerbe, Grundsteuer A & B an die fiktiven Hebesätze angleicht, da dies doch sowieso droht, wenn man in die Haushaltssicherung muss. Da hat man mich ausgelacht. Das galt als unvorstellbar. Ich habe dann damals darauf gesetzt, dass nach einem ersten noch weitere Interfraktionelle Treffen folgen, bei denen weitere Sanierungsmaßnahmen diskutiert und beschlossen werden. Ich sag mal so, auf das zweite Treffen warte ich trotz Nachfragen drei Jahre später immer noch. Nur mit dem Anheben der Hebesätze kann es Ihnen nicht mehr schnell genug gehen. Und glauben Sie mir, wir wären die letzten die dem nicht zustimmen würden, wenn diese Anhebung in einem Maßnahmenkatalog eingebettet wäre, in dem für die Bürgerinnen und Bürger auch deutlich wird, dass wir nicht nur mal schnell auf der Einnahmeseite abschröpfen wollen, sondern dass wir uns auch massiv mit erkennbaren Maßnahmen auf der Ausgabenseite beschränken und sich dadurch – und darauf kommt es an - eine reelle Zukunftsperspektive für die Gemeinde ergibt. Und das ist das, was wir seit drei Jahren vermissen: ein Gesamtkonzept. Und kommen Sie mir bitte nicht mehr mit dem Vorwurf, warum wir denn keine Anträge diesbezüglich stellen würden. Wenn man sich Kommunen anschaut, die sich in einer vergleichbaren Situation wie der unseren befinden und die einen Weg aus der Misere herausgefunden haben, ging das dort nur durch absolute Geschlossenheit von Verwaltung und Rat. Ein Zustand der beispielsweise in den letzten Jahren die Gemeinde Gangelt trotz wegbrechender Schlüsselzuweisungen in die Situation versetzt hat, bald sogar schuldenfrei zu sein. Umso fataler ist die derzeitige Gesamtkonstellation in unserer Gemeinde und speziell hier im Rat. Als es genug Geld gab, hat man hier in mehr oder weniger einmütiger Geschlossenheit  die Wohltaten unter das Volk gebracht. Teilweise, dass muss ich heute leider auch mal sagen, ohne Weitblick. Aber hinterher ist man ja immer klüger. Die Zeiten allerdings in denen man als Ratsmitglied nur Schulterklopfern begegnet, sind wahrlich vorbei.   Nun haben wir die schwierigste Situation seit Bestehen der Gemeinde Waldfeucht vor Augen und es geht zur Zeit um nicht weniger als den nachfolgenden Generationen auch über die nächste Kommunalwahl hinaus ein Feld zu bestellen, in dem diese nicht nur die Wahl hat, hier an dieser Stelle zu entscheiden, ob sie jetzt das Geld zur Pflege des Waldfeuchter Walls ausgibt oder zur Beseitigung von Winterschäden oder für Kanäle. Wenn diese Gemeinde ein auch für die zukünftige Generation lebenswerter Ort mit Gestaltungsspielräumen sein soll, dann müssen wir den Hintern hoch bekommen und das darf sich nicht nur auf die Haushaltsrede (dank Stehpult) beschränken.

Zwei Jahre schaue ich jetzt der Selbstzerfleischung der ehemaligen Mehrheitsfraktion CDU zu. Als ich in den Rat nachgerückt bin, fand ich es Schade, dass so wenige Bürgerinnen und Bürger an unseren Sitzungen teilnehmen. Mittlerweile bin ich froh, dass keiner kommt, weil ich mich hier teilweise einfach nur noch schäme. In unserer Situation zeigt sich die wahre Größe. Jetzt ist Zusammenhalt gefragt. Persönliche Differenzen, Verletzungen oder vorschnelle Wahlversprechen vergangener Tage dürfen keine Rolle  spielen. Wir alle haben uns dazu verpflichtet mit bestem Wissen und Gewissen der Gemeinde Waldfeucht zu dienen und nicht sie abzuwickeln. Lassen Sie uns nicht noch mehr Zeit verlieren und etwa darauf hoffen, dass eine andere personelle Konstellation nach der nächsten Kommunalwahl ein Miteinander möglich macht und dass das Geld vom Himmel fällt. Lassen Sie uns heute einen Neuanfang wagen. Lassen Sie uns diesen Haushalt ablehnen und einen neuen gemeinsam auf eine tragfähige Grundlage stellen, damit wir in zehn Jahren am Ziel auch ankommen. Lassen Sie uns diskutieren, wo wir die Schwerpunkte der Sanierung setzen. Dabei muss endlich alles auf den Prüfstand. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt stellt – wenn es auch kein Allheilmittel ist – eine Diskussionsgrundlage dar, in der Einsparpotenziale aufgezeigt werden. Der Kollege van den Dolder hat da einige Punkte mit eindrucksvollen Zahlen schon angeführt. Lassen Sie uns doch mal konkret diskutieren, welche der von Ihnen beschworenen unpopulären Maßnahmen wir zum Erreichen des Zieles den Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen. Lassen Sie uns diskutieren, an welcher Stelle wir die Bürgerinnen und Bürger belasten können und dann auch müssen. Lassen Sie uns diskutieren, an welchen Stellen wir lieb gewonnene Gewohnheiten opfern müssen. Auch wenn es verdammt weh tut. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir die wenigen Handlungsspielräume gewinnbringend für die gesamte Gemeinde nutzen und nachhaltig den Standort attraktiver machen. Und dann müssen wir uns eben mal beispielsweise die Frage stellen, ob eine Investition über den Bestandserhalt der Selfkanthalle hinaus für die Gemeinde Sinn macht, obgleich wir schon über ein überdurchschnittliches Raumangebot im Vergleich zu anderen Gemeinden verfügen, wie die Ergebnisse der GPA gezeigt haben oder ob es nicht mehr Sinn macht, mit diesem Geld den Ausbau des Glasfasernetzes sicherzustellen, damit wir zukunftsfähig und interessant für Gewerbetreibende sowie Privathaushalte bleiben und werden. Und lassen Sie uns dann am Ende einen verbindlichen Maßnahmenkatalog beschließen, der diesen Namen auch verdient, damit am Ende im Jahr 2023 oder vielleicht schon früher ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt steht, bei dem wir den auch vom Kämmerer angesprochenen Risiken nicht hilflos, sondern handlungsfähig gegenüberstehen.

Wir haben schon drei Jahre verloren, lassen Sie uns das Ruder heute gemeinsam rumreißen. Und vielleicht können wir uns am Ende zumindest gegenseitig auf die Schulter klopfen, weil wir den nachfolgenden Generationen eine Perspektive verschafft haben. Lassen Sie uns das tun, was vernünftige Menschen grundsätzlich immer tun sollten: miteinander reden. Das, Herr Blank, ist das einzige zu dem es in unserer Situation keine Alternative gibt. Wir sind dazu bereit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.