Das Jahr 2015 steht im Zeichen der Haushaltskonsolidierung

Am 7. Januar hat ein weiteres interfraktionelles Treffen zum Thema "Haushalt 2015" stattgefunden. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Bürgermeister Schrammen dort betonte, die Gesprächsreihe in diesem Jahr kontinuierlich fortsetzen zu wollen. Nachdem es in den ersten Treffen nach der Kommunalwahl im letzten Jahr noch erwartungsgemäß darum ging, die eigenen Standpunkte und auch die Differenzen deutlich zu machen, fand das letzte Treffen in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre statt. Die Gemeinde Waldfeucht steht vor einer Herkules-Aufgabe, um in den kommenden Jahren einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine stellen zu können. Alle Beteiligten waren sich einig, dass wir nur gemeinsam und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dieser Misere herauskommen. Eine schmerzliche Maßnahme wurde mit der Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer schon im Dezember 2014 beschlossen. Um zu verhindern, dass jedes Jahr im Dezember zur Schließung von Finanzlöchern die Hebesätze angehoben werden müssen, werden wir uns in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass flankierende Maßnahmen bei der Haushaltskonsolidierung ergriffen werden. Dazu gehört für uns nach wie vor eine Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen. Die wenigen Spielräume, die wir haben müssen intelligent genutzt werden. Beispielsweise bleiben wir dabei, dass zunächst in unser vorhandenes Gemeindestraßennetz investiert werden muss, ehe die Umsetzung eines Neubaus der Umgehungsstraße Karkener Straße erfolgt. Positiv bewerten wir, dass die Verwaltung derzeit an der Fertigstellung eines Grünflächenkatasters arbeitet, welches einen genauen Überblick über die zu pflegenden Grünflächen sowie eine Übersicht über den nötigen Arbeits- und damit auch Kostenaufwand liefert. 


Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass das Jahr 2015 ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung steht und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem - teilweise auch schmerzhaften - Weg mitgenommen werden. 

Konstituierende Sitzung der SPD-Fraktion

Einen Tag nach der Wahl hat sich die neue SPD-Fraktion bei ihrer ersten Sitzung konstituiert. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Thorsten Neumann, seine Stellvertreterin ist Christine Jungblut. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Wolfgang Kreder gewählt, der, genau so wie das vierte Mitglied der Fraktion, Thorsten Hohnen, neu in den Gemeinderat einzieht. "Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt müssen endlich wieder die Sachthemen in den Vordergrund gestellt werden", gab Thorsten Neumann die Richtung für seine Fraktion vor. "Die Aufgaben, die sich uns allen stellen sind gewaltig, aber lösbar, wenn wir im Rat zu neuen Gemeinsamkeiten finden können. Die SPD-Fraktion ist zu konstruktiven Gesprächen bereit." 

Haushaltsrede 2014 - SPD Fraktion (Thorsten Neumann)

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich habe hier heute ein Déjà-vu-Erlebnis. Mir kommt es vor, als ob es gestern war, dass ich meine Haushaltsrede zum Haushalt 2013 gehalten habe und heute die gleiche Rede schon wieder halten muss. Es hat alles noch seine Gültigkeit und kann gerne im Protokoll nachgelesen werden. Denn es bleibt dabei, wir werden konsequenterweise diesem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen. Hier könnte ich schon wieder aufhören, den Gefallen tue ich Ihnen aber nicht.

Herr Blank, Sie haben in Ihrer Stellungnahme vor dem Haupt- und Finanzausschuss gesagt: „Eine Finanzplanung über 10 Jahre birgt Chancen und Risiken und nur der geringste Teil dieser Planung kann von der Gemeinde selbst beeinflusst werden.“

Mit Chancen und Risiken ist das ja so eine Sache. Wenn Sie als Fußgänger die Straße überqueren – beispielsweise an einer Fußgängerampel – ist das Risiko, überfahren zu werden, eher gering, die Chance auf der anderen Straßenseite anzukommen sehr hoch. Auf Ihren Haushalt, und vor allem auf das Haushaltssicherungskonzept bezogen, sieht die Situation so aus: Sie laufen mit verbundenen Augen über die A4 und hoffen, dass alle anderen schon dafür sorgen, dass Sie heil auf der anderen Seite ankommen. Die Risiken Ihrer Haushaltsplanung sind nach wie vor enorm und lassen uns daran zweifeln, dass am Ende im Jahr 2023 ein Plus von 50.000 Euro erreicht wird.

Allein der Umstand, dass die 50.000 Euro Plus im Jahr 2023 rund 0,3 % der Gesamtaufwendungen in Höhe von über 16 Mio. Euro ausmachen, zeigt ja schon, wie wenig es braucht, um aus dem Plus ein Minus zu machen. Nehmen wir mal alleine die Zinsaufwendungen. Dass die Zinsen irgendwann wieder steigen, darf man mal auch ohne volkswirtschaftliche Vorbildung annehmen. Wenn diese alleine um 0,4% steigen würden in den nächsten Jahren, sind die 50.000 Euro schon in nur einem Jahr weg.

Selbst der IHK sind ihre prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr geheuer. Ich betrachte die Stellungnahmen der IHK auch immer mit einer gewissen Skepsis, aber in diesem Jahr lobt die IHK einerseits, dass die Gewerbesteuersätze stabil bleiben [Wir begrüßen diesen Umstand übrigens auch: Gewerbegebiet erweitert, schlechtes Signal, wenn man als Einladung die Gewerbesteuern erhöht], aber andererseits ist denen die Tatsache, dass die von ihnen errechneten mathematischen Mittelwerte immer zu steigenden Gewerbesteuereinnahmen führen, unheimlich. Die IHK mahnt an, dass die Gemeinde Waldfeucht sich mit diesem Haushalt zu sehr abhängig macht von der konjunkturellen Entwicklung. Da hat die IHK leider Recht.

Nun sind ja alle Kommunen mehr oder weniger von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Aber die Abhängigkeiten bei uns nehmen besorgniserregende Ausmaße an und da hätten wir teilweise viel früher schon Einfluss drauf nehmen müssen und auch können. Denn interessant für die Entwicklung der Gemeinde sind vor allem die Posten, die in dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept nicht oder nicht mehr drinstehen. Wir schieben einen Investitionsstau in Millionenhöhe vor uns her. Die Straßen und Kanäle bilden mittlerweile ein finanzielles Pulverfass. Den Zustand unserer Straßen kennen die Bürgerinnen und Bürger nur zu gut. Mittlerweile fallen alte Menschen aus Rollstühlen heraus, weil sie in Schlaglöchern hängen bleiben. Ich habe es in Schöndorf selber miterlebt. Da macht eine – wie Sie es nennen – mittelfristige Erhöhung der Mittel zur Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen von 70.000 EUR auf 100.000 EUR in 2014 vielleicht Eindruck im Wahlkampf, aber am Ende werden doch nur Schlaglöcher notdürftig geflickt. Am Gesamtzustand des gemeindeeigenen Straßennetzes wird das nichts ändern. Da kommen wir nur vorwärts, wenn wir im Rahmen eines immer noch fehlenden Gesamtsanierungskonzepts endlich sukzessive Jahr für Jahr konsequent – nach Schadensgraden sortiert – die Straßen sanieren. Ein Straßenkataster könnte hier ein Hilfsmittel sein. Auch ließen sich die Kosten in Grenzen halten, wenn man da, wo es realisierbar ist, sich nur auf die Erneuerung der Asphaltschicht beschränkt und nicht die Straßenzüge & Bürgersteige komplett neu ausbaut. Der Vorteil ist: Die Bürger müssen keinen Eigenanteil für diese Maßnahme aufbringen und die Gemeinde kann ebenfalls Geld einsparen. Dieses Konzept wurde von der 8.000 Einwohner-Gemeinde Rebnitz-Hembach in Bayern praktiziert und gilt als Paradebeispiel für kostengünstiges und intelligentes Sanieren. Heute spart diese Gemeinde Jahr für Jahr sehr viel Geld an Material und Personal, weil nicht rund um die Uhr Löcher gestopft werden müssen.

Aber die große Unbekannte ist der Kanal. Nach Auskunft der Verwaltung wird bis Ende dieses Jahres die Begutachtung unseres Kanalnetzes abgeschlossen sein. Erst in 2015 soll dann ein Konzept zur Kanalsanierung erstellt werden. Da hätte man im Hinblick auf die schwierige Haushaltsplanung durchaus schon früher mit beginnen können. Denn jetzt kommen noch Aufgaben auf die Gemeinde zu, die bis dato im Haushalt nur unzureichend Beachtung gefunden haben. Nun kann man Straßen ja immer weiter flicken. Aber beim Kanal wird es irgendwann ernst. Der muss gemacht werden. Und ich prophezeie Ihnen, bei Ihrer Vorgehensweise wird das am Ende nicht nur den Haushalt, sondern auch den Bürger eiskalt erwischen. Den Bürgerinnen und Bürgern werden Abgabenbescheide ins Haus flattern, die sich gewaschen haben. Deshalb müssen wir eher gestern als heute handeln und nicht warten, bis das Manna vom Himmel fällt.

Herr Bürgermeister, das Grundproblem Ihres Haushalts und vor allem Ihres Haushaltssicherungskonzepts ist folgendes: Es ist ein mathematisches Wunderwerk. Aber ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Ohne Gestaltungswillen und vor allem Mut. In einer Endlosschleife schreiben Sie von unpopulären Entscheidungen, die getroffen werden müssen, Ihre einzige Idee zur Sanierung des Haushalts sind Steuererhöhungen und dass man eventuell mal im Seniorenbereich die Benutzer der Turnhallen zur Kasse bitten könnte, die interkommunale Zusammenarbeit verwittert auf der Tagesordnung und damit hat es sich. Ansonsten sind die Sparpotenziale – so Ihre Sicht der Dinge – gering und sowieso nicht diskutabel. Die Sparpotenziale, die in den letzten Jahren aus den Reihen des Gemeinderates offeriert wurden – abgelehnt, der sehr aufschlussreiche Bericht der GPA, mit vielen Anregungen zu Einsparungen – abgelehnt. Sie lehnen es sogar ab, nur darüber zu diskutieren. Stattdessen hoffen Sie auf neue personelle Konstellationen nach der Kommunalwahl. Die wird es sicherlich geben, aber das ändert nichts an den bestehenden Problemen und auch nichts an unserer Einschätzung. Ich habe es letztes Jahr gesagt und sage es jetzt wieder. Wir – die Mitglieder der SPD-Fraktion – werden uns in der nächsten Legislaturperiode auch wieder konstruktiv an einem zielführenden Zukunftskonzept für die Gemeinde Waldfeucht beteiligen. Ein Zukunftskonzept, in dem die Belastungen gerecht auf allen Schultern verteilt werden und welches ganz klar das Ziel hat, den nachfolgenden Generationen neue Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. Aber zu einem erfolgreichen Miteinander gehören immer zwei. Und wenn ich an Ihnen, Herr Bürgermeister, etwas kritisieren muss, dann, dass Ihre Fähigkeit zur Kommunikation im Speziellen mit diesem Gremium zu wünschen übrig lässt. Sie haben es in all den Jahren nicht – beispielsweise im Rahmen dieser Haushaltsdebatte – für nötig gehalten, uns als politischer Verwaltungschef Ihre Ideen für die kommenden Jahre einmal vorzustellen. Stattdessen haben Sie die Redebeiträge von uns im letzten Jahr – der Höhepunkt Ihrer Ignoranz – lapidar als „Showbeiträge“ abgekanzelt. Das zeugt nicht gerade von Respekt vor diesem Gremium. Vielleicht sollte man Ihnen das nochmal sagen, Sie waren ja nicht so lange einfaches Gemeinderatsmitglied: Nach §41 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für alle Angelegenheiten der Verwaltungstätigkeit zuständig. Er hat die Aufgabe zu kontrollieren und zu gestalten, er fasst Beschlüsse, die die Fachbereiche der Verwaltung umsetzen müssen. Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderats, die Leistungen der Verwaltung zu feiern und zu beklatschen und alles abzunicken. Blindes Vertrauen ist hier fehl am Platz.

Jeder Verwaltungschef weiß, dass er den Gemeinderat einbinden muss, dass er für ein Höchstmaß an Transparenz sorgen muss, wenn er selbst am Ende erfolgreich sein will, gerade in Zeiten knapper Kassen.

Apropos Transparenz. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich bei Heinz-Willi Schröders für seine Arbeit als Bau- und Planungsausschussvorsitzendem bedanken. Er hat versucht, ein nötiges Maß an Transparenz für uns alle bei der Entscheidungsfindung in seinem Ausschuss zu realisieren. Leider bist Du CDU-intern durchs Raster gefallen. Das tut mir persönlich aber auch für dieses Gremium und die Gemeinde Waldfeucht sehr leid, denn Deine Expertise wird uns in Zukunft fehlen. Und diese Personalentscheidung der CDU ginge mich eigentlich ja auch nichts an, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht in aller Öffentlichkeit hier in diesem Gremium vor unseren Augen seinen eigenen Ausschussvorsitzenden zum Rücktritt aufgefordert und demontiert hätte. Ein Vorgang zum Fremdschämen und für mich als Neuling in diesem Gremium ein unwürdiger Akt. So macht man keine Werbung für das Ehrenamt in der Kommunalpolitik. Da brauchen wir uns alle nicht wundern, dass es bei jeder Wahl schwieriger wird, Kandidaten zu finden.

Ich denke, man kann die berechtigte Hoffnung haben, dass die CDU-Fraktion nach der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren haben wird. Herr Jansen, Sie haben da ja fünf Jahre hart dran gearbeitet. Und ich finde, Fleiß muss belohnt werden. Das hätte etwas durchaus Positives: So wären Sie gezwungen, wieder mehr mit den anderen Fraktionen zu reden und das kann für die Gemeinde nur von Vorteil sein.

In der letzten Woche haben nun die beiden Bürgermeisterkandidaten den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Dazu müssen Sie mir auch noch einige Bemerkungen gestatten. Zum einen ist es gut, dass wir in Waldfeucht eine Wahl zwischen zwei Kandidaten haben. Nach den ersten Einlassungen via Heinsberger Zeitung fühle ich mich allerdings darin bestärkt, dass wir als SPD keine Wahlempfehlung aussprechen werden.

Bei Herrn von Helden lese ich, dass er seine Wunden geleckt hat, über den aktuellen Schuldenstand der Gemeinde informiert ist und zumindest in einer schuldenfreien Gemeinde (Gangelt) wohnt. Bei Herrn Schrammen lese ich, dass Sie noch die Gratulation zur Wahl von Herrn von Helden einfordern und dass es ohne Sie ein ehrenamtliches Engagement in Waldfeucht nicht geben würde. Man kann ja einer Zeitung viel erzählen, das Problem ist nur wenn’s einer liest.

Das gilt auch für Ihre Einlassungen zum Landesentwicklungsplan. Da musste ich lesen, dass sich Ihr Verhältnis zu Prognosen geändert hat. Sie sagen dort sinngemäß, Sie würden die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in Waldfeucht mit Vorsicht genießen, denn man hätte ja vor Jahren auch die Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen geglaubt. Schade, dass Sie damals nicht schon besonnener mit dem Wahrheitsgehalt von Prognosen umgegangen sind, dann gäbe es jetzt noch die Grundschule Braunsrath.

Ich will nun nicht hoffen, dass sich die beiden Rivalen im Wahlkampf darauf beschränken, sich gegenseitig vorzuhalten, wer in der Vergangenheit was, wo, wie und wann eingestielt, umgesetzt oder verbockt hat. Fakt ist, beide haben Sie etwas mit dem Schuldenstand der Gemeinde zu tun. Und deswegen interessiert uns, mit welchem Konzept Sie in den nächsten sechs Jahren das Schiff wieder flott machen wollen. Ich lade Sie beide herzlich ein, den Kandidaten der SPD einmal ihr Konzept vorzustellen. Es würde uns brennend interessieren. Ein „Weiter so!“ wird es mit uns auf jeden Fall nicht geben.

Herr Blank, Sie haben am Ende Ihrer Stellungnahme im Haupt- und Finanzausschuss den Wunsch geäußert, wir sollten diesen Haushalt nicht zum Spielball der kommunalpolitischen Auseinandersetzung im Wahlkampf machen.

Und Herr Blank, das werden wir sicher nicht tun. Aber ein Stück weit muss ich Sie enttäuschen, wir werden auch nicht mit den Menschen in den nächsten Wochen über das Wetter reden. Wir werden mit den Menschen darüber reden, wie wir den Stillstand in unserer Gemeinde beseitigen und Zukunft gestalten können. Denn Stillstand ist Rückschritt und darüber hinaus möchte ich nächstes Jahr nicht zum dritten Mal dieselbe Haushaltsrede halten müssen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Wollen die Probleme der Gemeinde anpacken: Die aussichtsreichen Kandidaten auf der Reserveliste (v.l.) Willi Schroer (Selsten), Thorsten Neumann (Schöndorf), Christine Jungblut (Waldfeucht), Wolfgang Kreder (Waldfeucht).
Wollen die Probleme der Gemeinde anpacken: Die aussichtsreichen Kandidaten auf der Reserveliste (v.l.) Willi Schroer (Selsten), Thorsten Neumann (Schöndorf), Christine Jungblut (Waldfeucht), Wolfgang Kreder (Waldfeucht).

 

SPD-Waldfeucht sieht sich gut aufgestellt für die

Kommunalwahl am 25. Mai

Thorsten Neumann führt als Spitzenkandidat die SPD in den Wahlkampf

 

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die SPD Waldfeucht die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl gestellt. Thorsten Neumann aus Schöndorf (37 Jahre, verheiratet, zwei Kinder), seit 2010 Mitglied des Gemeinderates und Vorsitzender des SPD Ortsvereins, tritt als Spitzenkandidat auf Reservelistenplatz 1 für die SPD an. „Wir sind froh, alle Wahlkreise in der Gemeinde besetzt zu haben“, so Neumann, der als designierter Fraktionsvorsitzender die neue SPD-Fraktion im Gemeinderat führen will. Bei der Formulierung von Zielen für die Wahl übt sich die SPD in Bescheidenheit: „Nach zuletzt drei Mitgliedern im Rat, würden wir uns über Zuwachs freuen. Da wir im Gegensatz zur letzten Wahl alle Wahlkreise besetzt haben, machen wir uns Hoffnung, ein oder zwei Fraktionsmitglieder mehr begrüßen zu können.“ Die neue Fraktion wird auf jeden Fall auch wieder weiblicher. Christine Jungblut aus Waldfeucht kandidiert auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2. Die Erzieherin und Mutter von vier Kindern kehrt nach einer Pause wieder in den Rat zurück und will sich für eine familienfreundliche Politik in der Gemeinde stark machen. Thorsten Neumann bedankte sich besonders bei Heinz-Theo Tholen für sein jahrzehntelanges Engagement für die Gemeinde Waldfeucht. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende wird dem neuen Rat nicht mehr angehören und will sich in den nächsten Jahren weiterhin im Kreistag für die Interessen der Gemeinde einsetzen. Ebenso dankte er Peter Heinen, der sich ebenfalls aus der ersten Reihe zurückzieht. „Peter Heinen hat sich als Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses in den Jahren seiner Mitgliedschaft im Rat besonders um den Schulstandort Haaren Verdienste erworben. Eine Arbeit, die wir gerne in seinem Sinne fortsetzen werden“, so Thorsten Neumann.

 

Wie schon vor fünf Jahren stellt die SPD Waldfeucht keinen Bürgermeisterkandidaten. „Wir werden bei dieser Wahl auch keine Wahlempfehlung für einen der Bürgermeisterkandidaten abgeben“, so Neumann, der mit seiner zukünftigen Fraktion konstruktiv mit dem dann amtierenden Verwaltungschef zusammenarbeiten will. „Wir sind dazu bereit, eine neue Kommunikationskultur im Rat zu pflegen. Allerdings gehören zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit immer zwei Seiten. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen, insbesondere die zerstrittene CDU-Fraktion und die Verwaltungsspitze auch die Notwendigkeit sehen, dass die teilweise niveaulosen Scharmützel der letzten Jahre der Vergangenheit angehören müssen. Nur dann können wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Waldfeucht erfolgreich arbeiten.“

 

Die Themen für die kommenden Jahre liegen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. „Wir müssen schnellstmöglich gemeinsam einen Weg finden, wie wir die Gemeinde nachhaltig sanieren und gleichzeitig müssen wir ein Konzept erstellen, wie wir den Verfall unserer Vermögenswerte stoppen. Das Thema „Infrastruktur“ wird eine gewichtige Rolle spielen. Denn der Verfall des Straßennetzes ist vielen Bürgern allgegenwärtig. Bei den Kanälen sieht es nicht besser aus. Hier müssen wir gegensteuern.“ Auch wenn sich diese Aufgabe nach der Quadratur des Kreises anhört, sieht Neumann keine Alternative, als die Dinge endlich anzupacken. „Wir können nicht noch weitere Jahre einen Investitionsstau produzieren und diesen immer weiter in die Zukunft verlagern. Wir müssen jetzt im Interesse der kommenden Generationen das Schiff wieder flott machen.“

 

Jahreshauptversammlung 2013: Vorstand bestätigt

Bei der Jahreshauptversammlung des OV Waldfeucht wurde der aktuelle Vorstand für zwei weitere Jahre bestätigt. Vorsitzender bleibt Thorsten Neumann aus Schöndorf, sein Stellvertreter ist Peter Heinen aus Haaren. Als Kassiererin wiedergewählt wurde Vanessa Busch. Lediglich der Posten des Schriftführers musste neu vergeben werden. Horst Seithuemmer (Haaren) schied aus privaten Gründen aus. Ihn ersetzt Veronika Janssen aus Hontem. "Nach der Bundestagswahl gehen wir engagiert die Kommunalwahlen an", so Thorsten Neumann, der sich darüber freute, ein neues Mitglied in den Reihen des Ortsvereins Waldfeucht begrüßen zu können. "Wir sind ein kleiner Haufen unbeugsamer Sozialdemokraten in einer schwarzen Wüste und freuen uns immer über Zuwachs", hofft Thorsten Neumann auf neue Mitstreiter. Jeder, der sich für das Wohl der Gemeinde Waldfeucht und für sozialdemokratische Politik interessiert ist herzlich willkommen. Dabei muss man nicht direkt Mitglied werden. Die SPD bietet die Möglichkeit der Gastmitgliedschaft oder des freien Mitwirkens in der Kommunalpolitik!

Haushaltsrede 2013 - Thorsten Neumann

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum vierten Mal in Folge wird die SPD-Fraktion auch dieser Haushaltssatzung sowie dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen können. Und ich sage es ganz ehrlich: Die Freude über den von Ihnen errechneten Überschuss in Höhe von 47.600 Euro im Jahre 2023, Herr Blank, hält sich bei uns in Grenzen.

Seit 2011 singt die Verwaltung und die CDU-Fraktion das Klagelied von den ungerecht verteilten Schlüsselzuweisungen durch das Land, die ein erfolgreiches Wirtschaften der Gemeinde unmöglich machen, egal welche „unglaublichen Sparanstrengungen“ man auch anstellt. Verschwiegen wird dabei immer, dass u.a. die Gemeinde Waldfeucht  in vergangenen Jahren – vor 2011 - bei diesen Schlüsselzuweisungen über Gebühr profitiert hat, während andere Kommunen unter den hohen Soziallasten litten und sich mit dem Thema Nothaushalt auseinandersetzen mussten, als hier noch fleißig schöne Hallen, schicke Straßen und historische Wälle gebaut wurden und die Ratsmitglieder sich vor Schulterklopfern nicht retten konnten. Das Landesverfassungsgericht hat dann ein Urteil gesprochen und die Landesregierung aufgefordert, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die CDU/FDP-Regierung im Land hat das Thema aufgrund anstehender Landtagswahlen und im Hinblick auf das eigene Wählerklientel dann schön unter den Teppich gekehrt und Rot-Grün durfte und musste es am Ende umsetzen. Mit der Folge, dass eben auch die Gemeinde Waldfeucht geringere Schlüsselzuweisungen erhält, genauso wie viele andere Kommunen im ländlichen Raum. Die Frage ist nur, wir geht man damit um? Natürlich kann und soll man generell die viel zu dünne finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden kritisieren. Hier sind insgesamt Bund und Land gefordert in der nahen Zukunft Lösungen zu finden. Die NRW-Landesregierung hat hier einiges versucht, mit Abmilderungshilfen und dem Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ und hat sich selbst dadurch der Kritik des „Schuldenmachens“ ausgesetzt.

Dankend haben Sie nun zugegriffen, als die Landesregierung den §76 GO geändert hat. Danach ist die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzepts nicht mehr daran gebunden, dass der Haushaltsausgleich innerhalb von fünf Jahren gelingt. Die Genehmigung kann grundsätzlich auch dann erteilt werden, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren erreicht wird. Dadurch erreicht das Land NRW ohne weiteren eigenen finanziellen Einsatz, dass die Anzahl an Nothaushalten in NRW laut Städte- und Gemeindebund in 2012 wohl von 116 auf 60 kreisangehörige Kommunen gesunken sein wird. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Regelung, die wirklich der Kritik bedarf. Denn so streut sich das Land selbst  Sand in die Augen und ermuntert sicher nicht die einzelnen Kommunen dazu, massive eigene Sparanstrengungen zu unternehmen. So entfernen wir uns immer weiter vom Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit. Wenn man sich die Einnahmen der Jahre 2017-2023 anhand geometrischer Mittelwerte errechnen muss, ist das eine schöne Spielerei für Mathe-Freaks, Zahlenhengste und Hellseher, die sich ein bisschen absichern wollen, kann aber doch nichts mehr mit der Realität zu tun haben.  Und auch die aus den errechneten Zahlen erlangten finanziellen Handlungsspielräume dürften in den meisten Kommunen eine kurze Haltbarkeit haben und den ein oder anderen vielleicht über die Kommunalwahl im nächsten Jahr retten. Von Nachhaltigkeit und solider Finanzplanung kann so allerdings keine Rede mehr sein.

Dass Sie nun, Herr Bürgermeister und Herr Kämmerer, dieses Instrument nutzen, will ich Ihnen gar nicht vorwerfen. Denn natürlich muss es das Ziel sein, ein Gemeinwesen wieder handlungsfähig zu machen. Die Frage ist nur, ob man das mit dem von Ihnen vorgelegten Haushalt und den Planzahlen auch erreicht. Denn eines müssen wir uns auch deutlich machen. Wenn man diese Möglichkeit nutzt, den Haushaltsausgleich erst im Jahr 2023 darstellen zu müssen, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erreichen, ist das auch verbindlich. Man muss in der Folge alles dafür tun, dass man in zehn Jahren spätestens eben diese errechnete Punktlandung hinlegt. Gelingt das nicht, sind wir wieder ganz schnell da wo wir herkommen, nämlich im Nothaushalt und laufen weiterhin Gefahr, dass wir unser Eigenkapital aufzehren und uns überschulden und den nachfolgenden Generationen einen Scherbenhaufen hinterlassen. Damit wir uns nicht missverstehen, wünschen tun wir uns und Ihnen das nicht. Allerdings geben einige Zahlen in diesem Haushalt Anlass zur Sorge. Beispielsweise der erhöhte Bedarf an Kassenkrediten. Eine Entwicklung, auf die auch der vielfach an anderer Stelle von Ihnen zitierte Städte- und Gemeindebund warnend hinweist. Mit Kassenkrediten hält die Gemeinde ihre Liquidität aufrecht. In der mittelfristigen Finanzplanung werden die Kassenkredite alleine dafür sorgen, dass die Verbindlichkeiten der Gemeinde bis Ende 2016 um 34% gestiegen sein werden. Von 12.025.634,30 auf 16.113.214,30. Wären wir nicht eine Kommune, die sich relativ unbehelligt am Finanzmarkt mit Krediten eindecken kann, würde man sagen müssen: Die Gemeinde ist im Ergebnis zahlungsunfähig. Hinzu kommt, dass wir uns in einer anhaltenden Tiefzinsphase befinden, so dass die Belastung durch Zinszahlungen sich in Grenzen hält. Aber auch hier liegt ein Risiko für diesen Haushalt. Auch wenn man zurzeit davon ausgeht, dass sich die Zinsen auch in den nächsten Jahren auf niedrigem Niveau bewegen, braucht es nicht viel, um das Plus vor den 47.600 Euro im Jahre 2023 ins Minus zu verkehren. Steigen die Zinsen im Zeitraum bis 2023 mehr als 0,2 % haben wir ein Problem. Interessant ist: im Haushaltssicherungskonzept auf Seite 294 weisen Sie auf diesen Umstand mehr oder weniger hin. Im beiliegenden Planzahlenwerk ist allerdings nur eine Zinssteigerung von gerade einmal 0,1 Prozent abgedeckt. Bleibt also zehn Jahre nur Hoffen und Beten.   

Dies ist nur ein weiteres kleines Beispiel dafür auf welch wackligen Beinen dieser Haushalt steht. Der Kollege van den Dolder hat schon wesentliche weitere Punkte aufgezeigt, die ein erhebliches Risiko bilden, dass Ihre Rechnung am Ende leider nicht aufgehen könnte. (Unterhaltung/Instandsetzung Straßen & Wirtschaftswege, Investitionsstau,  aber auch die errechneten Steigerungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit gerade mal 0,66 % pro Jahr halten wir für sehr gewagt.)

Genauso wacklig wie Lückenhaft ist der Maßnahmenkatalog, mit dem in den nächsten Jahren laut HSK der Weg ins Plus gelingen soll. Als Beispiel zitiere ich mal auf Seite 293 im HSK: „Zur Reduzierung der Abschreibungen sollen Vermögensgegenstände veräußert werden, die nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigt werden.“ Ja, das steht im HSK, nur die Liste ist leer. Eine Absichtserklärung ohne Ertrag. Da hätte man sich zumindest die Druckertinte sparen können. Und dazu ist anzumerken, dass dabei auch nur ein Ertrag entsteht, wenn man Vermögensgegenstände über dem Buchwert veräußert, was selten der Fall ist.

Unser Fazit: das HSK beruht unserer Einschätzung nach nicht auf realistischen Ansätzen und ist deshalb auch kein tragfähiges Konzept für die nächsten zehn Jahre.

Ihr neues Lieblingsthema: Anhebung der Steuersätze. Da unter anderem auch wir Ende des letzten Jahres Ihre Beschlussfassung zur weiteren Anhebung der Hebesätze abgelehnt haben, sind wir jetzt laut Herrn Jansen, die Sanierungsverweigerer. Ich weiß nicht, ob ich da jetzt lachen oder weinen soll. Im Jahr 2010 – das letzte Jahr in der die Gemeinde dank der Ausgleichsrücklage noch einen regulären Haushalt auf die Beine gestellt hat – haben wir im Hinblick auf die negative Entwicklung in den nächsten Jahren noch etwas getan, was heute scheinbar undenkbar ist. Wir haben uns bei einem 1. Interfraktionellen Treffen zusammengesetzt – damals noch auf Initiative des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kretschmann – und haben einen ersten Sparmaßnahmenkatalog diskutiert. In der Folge haben wir uns gemeinsam gegen den Mensa-Neubau entschieden, die Hundesteuer angehoben und weitere kleinere Maßnahmen beschlossen. In dieser Veranstaltung habe ich als Neuling in diesem erlauchten Kreis nachgefragt, warum man nicht die Hebesätze für Gewerbe, Grundsteuer A & B an die fiktiven Hebesätze angleicht, da dies doch sowieso droht, wenn man in die Haushaltssicherung muss. Da hat man mich ausgelacht. Das galt als unvorstellbar. Ich habe dann damals darauf gesetzt, dass nach einem ersten noch weitere Interfraktionelle Treffen folgen, bei denen weitere Sanierungsmaßnahmen diskutiert und beschlossen werden. Ich sag mal so, auf das zweite Treffen warte ich trotz Nachfragen drei Jahre später immer noch. Nur mit dem Anheben der Hebesätze kann es Ihnen nicht mehr schnell genug gehen. Und glauben Sie mir, wir wären die letzten die dem nicht zustimmen würden, wenn diese Anhebung in einem Maßnahmenkatalog eingebettet wäre, in dem für die Bürgerinnen und Bürger auch deutlich wird, dass wir nicht nur mal schnell auf der Einnahmeseite abschröpfen wollen, sondern dass wir uns auch massiv mit erkennbaren Maßnahmen auf der Ausgabenseite beschränken und sich dadurch – und darauf kommt es an - eine reelle Zukunftsperspektive für die Gemeinde ergibt. Und das ist das, was wir seit drei Jahren vermissen: ein Gesamtkonzept. Und kommen Sie mir bitte nicht mehr mit dem Vorwurf, warum wir denn keine Anträge diesbezüglich stellen würden. Wenn man sich Kommunen anschaut, die sich in einer vergleichbaren Situation wie der unseren befinden und die einen Weg aus der Misere herausgefunden haben, ging das dort nur durch absolute Geschlossenheit von Verwaltung und Rat. Ein Zustand der beispielsweise in den letzten Jahren die Gemeinde Gangelt trotz wegbrechender Schlüsselzuweisungen in die Situation versetzt hat, bald sogar schuldenfrei zu sein. Umso fataler ist die derzeitige Gesamtkonstellation in unserer Gemeinde und speziell hier im Rat. Als es genug Geld gab, hat man hier in mehr oder weniger einmütiger Geschlossenheit  die Wohltaten unter das Volk gebracht. Teilweise, dass muss ich heute leider auch mal sagen, ohne Weitblick. Aber hinterher ist man ja immer klüger. Die Zeiten allerdings in denen man als Ratsmitglied nur Schulterklopfern begegnet, sind wahrlich vorbei.   Nun haben wir die schwierigste Situation seit Bestehen der Gemeinde Waldfeucht vor Augen und es geht zur Zeit um nicht weniger als den nachfolgenden Generationen auch über die nächste Kommunalwahl hinaus ein Feld zu bestellen, in dem diese nicht nur die Wahl hat, hier an dieser Stelle zu entscheiden, ob sie jetzt das Geld zur Pflege des Waldfeuchter Walls ausgibt oder zur Beseitigung von Winterschäden oder für Kanäle. Wenn diese Gemeinde ein auch für die zukünftige Generation lebenswerter Ort mit Gestaltungsspielräumen sein soll, dann müssen wir den Hintern hoch bekommen und das darf sich nicht nur auf die Haushaltsrede (dank Stehpult) beschränken.

Zwei Jahre schaue ich jetzt der Selbstzerfleischung der ehemaligen Mehrheitsfraktion CDU zu. Als ich in den Rat nachgerückt bin, fand ich es Schade, dass so wenige Bürgerinnen und Bürger an unseren Sitzungen teilnehmen. Mittlerweile bin ich froh, dass keiner kommt, weil ich mich hier teilweise einfach nur noch schäme. In unserer Situation zeigt sich die wahre Größe. Jetzt ist Zusammenhalt gefragt. Persönliche Differenzen, Verletzungen oder vorschnelle Wahlversprechen vergangener Tage dürfen keine Rolle  spielen. Wir alle haben uns dazu verpflichtet mit bestem Wissen und Gewissen der Gemeinde Waldfeucht zu dienen und nicht sie abzuwickeln. Lassen Sie uns nicht noch mehr Zeit verlieren und etwa darauf hoffen, dass eine andere personelle Konstellation nach der nächsten Kommunalwahl ein Miteinander möglich macht und dass das Geld vom Himmel fällt. Lassen Sie uns heute einen Neuanfang wagen. Lassen Sie uns diesen Haushalt ablehnen und einen neuen gemeinsam auf eine tragfähige Grundlage stellen, damit wir in zehn Jahren am Ziel auch ankommen. Lassen Sie uns diskutieren, wo wir die Schwerpunkte der Sanierung setzen. Dabei muss endlich alles auf den Prüfstand. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt stellt – wenn es auch kein Allheilmittel ist – eine Diskussionsgrundlage dar, in der Einsparpotenziale aufgezeigt werden. Der Kollege van den Dolder hat da einige Punkte mit eindrucksvollen Zahlen schon angeführt. Lassen Sie uns doch mal konkret diskutieren, welche der von Ihnen beschworenen unpopulären Maßnahmen wir zum Erreichen des Zieles den Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen. Lassen Sie uns diskutieren, an welcher Stelle wir die Bürgerinnen und Bürger belasten können und dann auch müssen. Lassen Sie uns diskutieren, an welchen Stellen wir lieb gewonnene Gewohnheiten opfern müssen. Auch wenn es verdammt weh tut. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir die wenigen Handlungsspielräume gewinnbringend für die gesamte Gemeinde nutzen und nachhaltig den Standort attraktiver machen. Und dann müssen wir uns eben mal beispielsweise die Frage stellen, ob eine Investition über den Bestandserhalt der Selfkanthalle hinaus für die Gemeinde Sinn macht, obgleich wir schon über ein überdurchschnittliches Raumangebot im Vergleich zu anderen Gemeinden verfügen, wie die Ergebnisse der GPA gezeigt haben oder ob es nicht mehr Sinn macht, mit diesem Geld den Ausbau des Glasfasernetzes sicherzustellen, damit wir zukunftsfähig und interessant für Gewerbetreibende sowie Privathaushalte bleiben und werden. Und lassen Sie uns dann am Ende einen verbindlichen Maßnahmenkatalog beschließen, der diesen Namen auch verdient, damit am Ende im Jahr 2023 oder vielleicht schon früher ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt steht, bei dem wir den auch vom Kämmerer angesprochenen Risiken nicht hilflos, sondern handlungsfähig gegenüberstehen.

Wir haben schon drei Jahre verloren, lassen Sie uns das Ruder heute gemeinsam rumreißen. Und vielleicht können wir uns am Ende zumindest gegenseitig auf die Schulter klopfen, weil wir den nachfolgenden Generationen eine Perspektive verschafft haben. Lassen Sie uns das tun, was vernünftige Menschen grundsätzlich immer tun sollten: miteinander reden. Das, Herr Blank, ist das einzige zu dem es in unserer Situation keine Alternative gibt. Wir sind dazu bereit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.