Zusammenhalt stärken.

Gemeinsam erfolgreiche Politik für die Zukunft gestalten.

Parteienstreit und persönliche Eitelkeiten haben die Gemeinde Waldfeucht in den letzten fünf Jahren gelähmt. Dadurch haben wir viel Zeit und leider auch viel Geld verloren. Die SPD-Fraktion hat immer wieder eine gemeinsame Vorgehensweise, beispielsweise bei der Haushaltssanierung vorgeschlagen, jedoch ohne positive Resonanz auf der Gegenseite. Wir verzichten an dieser Stelle auch bewusst auf ein Nachtreten und das Aufrechnen von Verfehlungen in der Vergangenheit. Wir wollen unseren Blick nach vorne richten. Wir wollen in den nächsten sechs Jahren eine neue Kommunikationskultur. Parteiengezänk ist hier fehl am Platze. Die Belange der Gemeinde Waldfeucht sind wichtiger als die Parteizugehörigkeit oder persönliche Eitelkeiten. Wir werden uns weiterhin wenn nötig kritisch und vor allem konstruktiv einbringen. Die Bürgerinnen und Bürger laden wir ein, uns dabei zu unterstützen. Die kommenden Aufgaben werden wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden sechs Jahren vor allem besser über die Entscheidungen im Gemeinderat informieren. Die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern aber auch mit dem Gemeinderat und seinen Mitgliedern muss besser werden. Dass z.B. Anwohner in Löcken von einem neuen Funkmast eines Mobilfunkbetreibers erst nach dessen Errichtung erfahren, ist ein Unding und darf sich so nicht wiederholen.

 

Haushalt sanieren und neue Gestaltungsspielräume für die kommenden Generationen schaffen

 

Wir wollen in den kommenden Jahren den Haushalt nachhaltig sanieren. Die Bemühungen von Kämmerer und Bürgermeister sind bis jetzt völlig unzureichend und ein finanzieller Offenbarungseid. Die Gemeinde ist zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts und Haushaltssicherungskonzept verpflichtet, spätestens im Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Dies gelingt derzeit nur durch sehr optimistische Haushaltsansätze. Beispielsweise wird generell davon ausgegangen, dass die Gewerbesteuereinnahmen jedes Jahr stetig steigen. Eine eventuelle Konjunkturdelle in den kommenden neun Jahren wird demnach nicht erwartet. Genauso wird davon ausgegangen, dass die Zinsen in den kommenden Jahren nicht mehr als 0,1% steigen. Auch dies ist in einem Zeitraum von neun Jahren eine mehr als optimistische Annahme. Vor allem, da man sich derzeit in einer absoluten Niedrigzinsphase befindet. Sollte sich der Zinssatz allerdings auch nur um 0,4 % erhöhen wäre das von Kämmerer und Bürgermeister errechnete Plus von rund 50.000 Euro im Jahr 2023 Makulatur. Darüber hinaus schieben wir einen Investitionsstau von einigen Millionen Euro vor uns her und verlagern die dringend benötigten Investitionen in unsere Infrastruktur in die Zukunft und machen sie zu einem nur schwer zu tragenden Rucksack für die kommenden Generationen. Politik, Bürgermeister und Verwaltung müssen sich an einen Tisch setzen und diese Probleme gemeinsam lösen. Andere Kommunen haben gezeigt: Nur gemeinsam kann eine Haushaltskonsolidierung gelingen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vorliegenden Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) endlich zur Kenntnis genommen und umgesetzt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass konsequent bei den Ausgaben gespart wird und nicht – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern über erhöhte Steuern und Abgaben abgeschröpft wird. Steuererhöhungen als Allheilmittel lehnen wir ab. Man kann unserer Auffassung nach nicht ein Gewerbegebiet (Entenpfuhl Haaren) erweitern und als Einladung an die Unternehmen die Gewerbesteuer erhöhen. Wir müssen uns im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen behaupten und den Standort Waldfeucht attraktiv erhalten. Wir müssen Unternehmen ansiedeln und unterstützen, damit Steuereinnahmen sprudeln. Gleichzeitig werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Konsolidierung in den nächsten Jahren mehr Eigeninitiative (beispielsweise bei der Pflege der Grünanlagen) abverlangen müssen. Es wäre ein fatales Signal, wenn man darüber hinaus auch noch die ehe schon hohe Grundsteuer B noch weiter anheben würde. Wir wollen den Weg für eine seriöse Haushaltsplanung ebnen, im Zusammenschluss mit allen zur Verfügung stehenden Kräften in Politik und Bürgerschaft.

 

Straßen und Kanäle – Genickbruch oder Aufbruch?

 

Die sanierungsbedürftigen Straßen und Kanäle machen ein Investitionsvolumen von rund 6-8 Millionen Euro aus. Diese Millionen finden sich im Haushalt derzeit gar nicht oder nur teilweise wieder. Fakt ist: Wer regelmäßig die Straßen und Wirtschaftswege der Gemeinde mit dem Auto oder Fahrrad befährt, kann erahnen, dass hier eine Herkulesaufgabe vor uns liegt. Das gleiche gilt für die Kanäle. Hier fehlt immer noch ein Sanierungskonzept. Dieses muss sofort nach der Wahl angegangen werden. Wir brauchen endlich verlässliche Zustandsbeschreibungen unserer Kanäle. Auch im Hinblick auf die Abgabengerechtigkeit im Bereich Abwassergebühren ist das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Lassen wir alles so laufen wie bisher, erleben wir alle ein böses Erwachen. Denn irgendwann müssen Kanäle saniert werden, ob eine Verwaltung das will oder nicht. Die Kosten dafür werden dann vor allem von den Verbrauchern getragen werden müssen. Das heißt: horrende Abwassergebühren. Um das zu verhindern, muss eher gestern als morgen dieses Thema angegangen werden.

Unsere Straßen müssen sukzessive saniert werden. Wir orientieren uns dabei an einem erfolgreichen Konzept, welches in einer Gemeinde in Bayern (gleiche Größenordnung wie die Gemeinde Waldfeucht) praktiziert wurde. Dort hat man Jahr für Jahr eine Straße mit einer neuen Asphaltschicht versehen. Auf einen umfassenden Neuausbau der Straßen hat man aus Kostengründen verzichtet. Der Vorteil: Die Bürgerinnen und Bürger mussten keine Beiträge zahlen und die Gemeinde konnte ebenfalls Geld sparen. Heute spart diese Gemeinde jedes Jahr große Summen, weil nicht mehr rund um die Uhr Löcher gestopft werden müssen. Die Umsetzung dieses Konzepts werden wir nach der Wahl als ersten Schritt anregen. Genauso wie die Einführung eines Straßenkatasters. Dieses verschafft einen Überblick über die jeweiligen Schadensgrade der Gemeindestraßen und ermöglicht ein Sanieren sortiert nach jeweiligem Schaden und verhindert, dass nur dort Straßen saniert werden, wo ein Anwohner die besten Kontakte zu Bürgermeister und Verwaltung hat. Auch dies werden wir nach der Wahl schnellstmöglich beantragen. Das „von der Hand in den Mund leben“ muss ein Ende haben. Wir wollen, dass dieses Problem nicht immer weiter aufgeschoben wird. Nur wenn wir jetzt Handeln, können wir gewährleisten, dass unsere Kinder und Enkel keinen Scherbenhaufen ernten, der Ihnen jegliche eigene Gestaltungsspielräume verbaut.

 

Nachhaltige Sicherung des Schulstandorts Haaren

 

Nach der voreiligen Schließung der Grundschule in Braunsrath durch CDU und UBG ist unsere Schullandschaft ärmer geworden. Deshalb muss sich jetzt unser ganzes Engagement darauf richten, den Schulstandort Haaren nachhaltig zu sichern. Die Umwandlung in eine Sekundarschule gibt der Schule neue und vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Nichts desto trotz befindet man sich in einer Konkurrenzsituation mit der Gesamtschule Gangelt/Selfkant und der neuen Gesamtschule in Heinsberg. Hier werden wir darauf achten müssen, dass das pädagogische Konzept und die außerschulischen Angebote attraktiv bleiben.

Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der Schulsozialarbeit ein. Diese hat von allen Seiten in den letzten Jahren viel Anerkennung erfahren. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres modernen Schulalltags, der besonders sozial schwachen Familien eine wichtige Hilfestellung gibt und den Kindern ermöglicht am Ball zu bleiben. Leider kann man sich von Anerkennung nicht viel kaufen, wenn am Ende keiner bereit ist, die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren. Der Antrag der Kreis-SPD auf Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit wurde von CDU, FDP und UBG abgelehnt. Auch das Ansinnen, in Waldfeucht die Schulsozialarbeit zumindest bis Ende des Jahres 2014 sicherzustellen wurde von CDU und UBG negativ beschieden. Wir müssen aufpassen, dass wir in unserer Gesellschaft nicht völlig falsche Prioritäten setzen. Wenn man mit Verweis auf die Haushaltslage angeblich keine 30.000 Euro zur Finanzierung von Schulsozialarbeit und damit für die Zukunft unserer Kinder hat, aber 150.000 Euro zum Erhalt eines nachweislich baufälligen Gebäudes in Haaren, dann läuft etwas falsch. Auch Bund und Land sollten sich Ihrer Verpflichtung für die kommenden Generationen bewusst sein und schnellstmöglich neue Gelder für diese sinnvolle und wichtige Arbeit bereitstellen. Dafür werden wir uns einsetzen.

 

Dorfkerne lebendig erhalten

 

Eine weitere große Aufgabe der nächsten Jahre ist es, unsere Dorfkerne vor dem Aussterben zu bewahren. In vielen Häusern leben ältere Menschen, die Kinder wohnen in Neubaugebieten und die Enkel zieht es in die großen Städte. Dieser Situation müssen wir uns stellen und auch hier schnellstmöglich ein Konzept entwickeln, wie wir im Innenbereich unserer Ortschaften das Leben erhalten. Bevor weitere Neubaugebiete an den Randlagen entstehen, müssen wir dafür sorgen, dass die bestehenden Immobilien neue Käufer finden. Hier muss der Dialog mit den jeweiligen Inhabern/Erben von der Verwaltung gesucht werden, damit Leerstände oder Verfall vermieden werden.

 

Schaffung und Erhaltung eines familienfreundlichen Wohnumfelds

 

Wir wollen eine Gemeinde in der Alt und Jung sich gleichermaßen Wohlfühlen. Wir brauchen attraktive Freizeitangebote für alle Altersklassen. Dabei müssen wir sowohl die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Verbänden und gleichzeitig auch die Initiativen, die sich außerhalb des Vereinslebens gründen, unterstützen. Die finanzielle Situation lässt keine großen Spielräume zu. Die Verwaltung sollte in Zukunft intensiver Bürgerinitiativen beim Einwerben von Sponsorengeldern unterstützen, damit die Vorhaben in die Tat umgesetzt werden können. Wir dürfen die engagierten Menschen in unserer Gemeinde nicht im Regen stehen lassen. Wir unterstützen auch die Kreis-SPD bei Ihrem Vorhaben, eine kreisweite Ehrenamtskarte einzuführen, damit die vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen Vergünstigungen (z.B. im kulturellen Bereich) im Kreis erhalten können.

Zu einem familienfreundlichen Wohnumfeld gehört auch, dass wir schärfer im Gemeindegebiet das Verklappen von umweltschädlicher Gülle aus dem Ausland auf den Agrarflächen kontrollieren und eindämmen.

Wir wollen auch die Ausweitung von Waldflächen anregen, damit unsere Gemeinde Ihrem Namen alle Ehre machen kann und für den Fahrradtourismus ein attraktives Ziel bleibt.

 

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

 

Die SPD hat im Jahr 2010 die Einführung des Bürgerhaushalts beantragt. Einstimmig wurde die Einführung von allen angenommen. Leider hat die Verwaltung bei der Umsetzung des Bürgerhaushalts dieses Instrument nicht zielführend genutzt. Es hätte die Möglichkeit eröffnet, die Bürgerinnen und Bürger intensiv und frühzeitig bei der Sanierung des Haushalts einzubinden. Wir wollen in den nächsten Jahren dieses Instrument mit Leben füllen und dadurch die Transparenz des Verwaltungshandelns erhöhen.

 

Wir wollen für Sie ein verlässlicher Partner sein. Scheuen Sie sich nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Gerne beantworten wir Ihre Fragen und nehmen Ihre Ideen und Anregungen auf.

 

Wir alle sind aufgefordert, unsere Gemeinde Waldfeucht fit für die Zukunft zu machen.

 

Waldfeucht braucht Zukunft! Dafür werden wir uns einsetzen. Versprochen!

 

Unterstützen Sie uns bei diesem Vorhaben und machen Sie die SPD-Fraktion stark!

 

Geben Sie uns eine Chance und unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

 

Ihr Ansprechpartner: Thorsten Neumann (designierter Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ortsvereins der SPD in Waldfeucht), Rotdornweg 29, 52525 Waldfeucht-Schöndorf, Tel. 02455-398003. Email: ratsfraktion@spd-waldfeucht.org